Sessions-Ticker
Ständerat will keinen Lohndeckel für Swisscom und Co. ++ Kein Veto gegen Ammotec-Verkauf ++ «Lex Netflix»: Räte einigen sich auf Investitionspflicht

Die Herbstsession des Parlaments findet vom 13. September bis zum 1. Oktober statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

Am Ticker: News Service und Bundeshaus-Redaktion
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Noch bis am 1. Oktober treffen sich National- und Ständerat in Bern zur diesjährigen, drei Wochen dauernden Herbstsession. Im Bild: Eine Schulklasse auf Besuch im Bundeshaus.

Noch bis am 1. Oktober treffen sich National- und Ständerat in Bern zur diesjährigen, drei Wochen dauernden Herbstsession. Im Bild: Eine Schulklasse auf Besuch im Bundeshaus.

Keystone

Die wichtigsten Traktanden des Tages:

  • Der Nationalrat beriet am Donnerstag über die Auflagen für Streamingdienste wie Netflix, ob die Kantone Einsicht in die Daten von Krankenkassenprämien erhalten sollen. Und er entschied, ob es ein 24-h-Angebot für Opfer von Gewalt geben soll.
  • Der Ständerat entschied darüber, ob die Munitionssparte der Ruag verkauft werden soll. Auch diskutierte er über die Einführung eines Lohndeckels für die Kader bundesnaher Betriebe wie die SBB und die Swisscom.

Die Sessionsberichterstattung für diese Woche ist beendet. Es geht nächsten Montag weiter.

13.00 Uhr

Traktadenliste für nächsten Montag:

  • Im Nationalrat stellt sich der Bundesrat zuerst den Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier (so genannte Fragestunde), bevor die grosse Kammer über eine gesetzliche Grundlage für einen unterirdischen Gütertransport berät. Zur Debatte steht auch die Lockerung der Vorschriften für gefährliche Chemikalien und ob es eine einheitliche Aufsicht über den Service public braucht.
  • Der Ständerat entscheidet darüber, ob die Organspende nicht mehr an die individuelle Zustimmung gebunden sein soll – so wie das die Organspende-Initiative fordert. Auf der Traktandenliste steht auch die Frage nach einem Verbot von Mentholzigaretten.

Ständerat lehnt Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co. ab

Donnerstag, 12.45 Uhr
Verdienten 2020 insgesamt 1,2 Millionen Franken und waren damit die bestbezahlten Bundes-Manager: Ex-SBB-Chef Andreas Meyer (714'000 Fr., r.) und sein Nachfolger Vincent Ducrot (500'000 Fr., 2.v.l.).

Verdienten 2020 insgesamt 1,2 Millionen Franken und waren damit die bestbezahlten Bundes-Manager: Ex-SBB-Chef Andreas Meyer (714'000 Fr., r.) und sein Nachfolger Vincent Ducrot (500'000 Fr., 2.v.l.).

Keystone

Der Ständerat will keine Lohnobergrenze für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben einführen. Dadurch würden falsche Anreize geschaffen, argumentierte er. Die kleine Kammer entschied am Donnerstag mit 19 zu 12 Stimmen, gar nicht erst auf eine entsprechende Gesetzesrevision einzutreten.

Konkret soll für Verwaltungsräte und Kadermitglieder eine Lohnobergrenze von einer Million Franken gelten. Verboten werden sollen auch Abgangsentschädigungen. Betroffen wären die Unternehmen SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und die Post. Nun geht das Geschäft für eine Extraschlaufe in den Nationalrat, der wohl am Lohndeckel festhalten dürfte.

Dritte Sessionswoche: Sonderdebatten zu Afghanistan und Corona im Nationalrat

12:30 Uhr

Der Nationalrat debattiert in der dritten Sessionswoche über gleich zwei aktuelle Themen. Sein Ratsbüro hat entschieden, dass am 29. September eine Debatte zum Thema «Pandemie und Pflege» stattfindet, angestossen von SP, SVP und GLP. Ebenfalls wurden Interpellationen aller Fraktionen zu «Afghanistan und Immigration» für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Die Debatte dazu findet am 30. September statt.

Parlament schreitet doch nicht ein: Kein Veto gegen Verkauf von Ruag-Tochter Ammotec

12 Uhr

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen. Der Entscheid fiel mit 21 zu 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen ihre vorberatende Kommission.

Die Ratsmehrheit bestritt zwar nicht, dass der Produktionsstandort in Thun möglichst zu erhalten sei. Als wichtiger taxierte sie jedoch, die Aufspaltung der Ruag MRO Schweiz und der Ruag International weiter voranzutreiben. In ihren Augen ist der Verkauf der Ruag Ammotec eine wichtige Etappe in diesem Prozess.

«Lex Netflix»: Parlament bittet Streamingdienste zur Kasse

11 Uhr

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat eine Investitionspflicht für ausländische Streamingdienste. Diese sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in den Schweizer Film investieren. Gegen die Investitionspflicht hatte sich einzig die SVP gestellt. Am Ende setzte sich die Vier-Prozent-Variante im Rat jedoch mit 121 zu 65 Stimmen durch. Auch ein Kompromissvorschlag, den Investitionsbetrag bei zwei Prozent anzusetzen, scheiterte.

Damit hat der Nationalrat die grössten Differenzen beim Filmgesetz aus dem Weg geräumt. Die bürgerlichen Jungparteien haben gegen «Lex Netflix» bereits ein Referendum angekündigt.

Kinderabzug bei Fremdbetreuung: Ständerat schert sich um Volksverdikt

09:58 Uhr

Bei der Erhöhung der Kinderabzüge nimmt das Parlament einen neuen Anlauf. Dabei zeigt sich am Donnerstag im Bundeshaus: Der Ständerat hat nichts aus der Abstimmungsniederlage vor einem Jahr gelernt. Er hat nun nämlich wiederum einen Abzug auch für Familien mit klassischer Rollenverteilung ins Spiel gebracht. Dabei sollte es bei der nun zur Debatte stehenden Vorlage ursprünglich nur um die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge gehen. Und damit um den unbestrittenen Teil der im letzten September beim Volk gescheiterten Vorlage. Zum Bericht

Verkaufsförderung: Das Parlament will keine Ausnahme für E-Zigaretten

9:44 Uhr
Ob Zigarette oder E-Zigi: Bei der Werbung will das Parlament den Tabakkonsum gleich behandeln.

Ob Zigarette oder E-Zigi: Bei der Werbung will das Parlament den Tabakkonsum gleich behandeln.

Jakob Ineichen

Das Parlament will bei der Verkaufsförderung nicht zwischen klassischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterscheiden. Damit stellt es sich knapp gegen eine vom Ständerat eingebrachte Ausnahmen für E-Zigis. Andreas Glarner (SVP/AG) unterlag im Nationalrat damit knapp mit seiner Argumentation, bei E-Zigaretten handle es sich mehrheitlich um Umsteigeprodukte. Weshalb man die Verkaufsförderung für solche Produkte auch nicht verbieten solle.

Anders als zuletzt der Ständerat will der Nationalrat zudem auch an einem Verbot von Mentholzigaretten festhalten. Mehr zur Debatte ums Tabakproduktegesetz.

Bankkonkurs: Das Parlament stärkt den Kundenschutz

Donnerstag, 9 Uhr

Geht eine Bank Konkurs, sollen Kunden rascher wieder auf ihr Geld zugreifen können. Der Bundesrat möchte dadurch die Rechtssicherheit stärken. Der Plan kommt auch im Parlament gut an. Einzig bei der allfälligen Sanierung einer Kantonalbank bringt der Ständerat nun eine Änderung ein. Zum Bericht

Ständerat will kein fakultatives Referendum bei Olympischen Spielen

Mittwoch, 12:45 Uhr

Die Mitsprache bei Olympischen Spielen muss verbessert werden, befand der Nationalrat in der Sommersession. Die grosse Parlamentskammer forderte, dass gegen die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund das Referendum ergriffen werden kann. Der Ständerat sieht in der Sache allerdings keinen Handlungsbedarf.

In den Beratungen vom Mittwoch lehnte die kleine Kammer die entsprechende parlamentarische Initiative mit 27 zu 9 Stimmen ab, die das fakultative Referendum fordert. Grossanlässe seien in erster Linie Sache derjenigen Kantone, in denen sie stattfinden. Mit der Ablehnung des Ständerats ist das Geschäft vom Tisch.

Strengere Kriterien für Waffenexporte: Parlament zieht Schraube an

11:30

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen verschärft werden. Darin ist sich das Parlament einig. Es hat einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen. Nun wird die «Korrektur-Initiative» zurückgezogen.

Das Volksbegehren wurde 2018 von einer breiten Allianz lanciert. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Er wollte die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Nach heftiger Kritik krebste die Regierung schliesslich zurück. Mit dem griffigen Gegenvorschlag feiern die Initianten einen Erfolg.

Bei der Zertifikatspflicht eilt es der zuständigen Kommission nicht

10.15 Uhr

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will die gesetzliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus schaffen. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, hat sie eine entsprechende Kommissionsinitiative beschlossen. In dieser Session dürften die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber noch um eine Zertifikatspflicht herumkommen. Die SPK rechnet mit dem Inkrafttreten erst auf die Kommissionssitzungen im vierten Quartal.

Dass die Parlamentarier ohne Zertifikatspflicht Zugang zum Bundeshaus erhalten, sorgte für Unverständnis. Die Parteipräsidenten aller Parteien mit Ausnahme der SVP forderten dann auch, dass die 3G-Regel auch für die Session gilt. Da die Rechte und Pflichten der Parlamentarier jedoch nicht ohne weiteres eingeschränkt werden können, muss für eine Zertifikatspflicht eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Bevor die Ständeratskommission mit dem Ausarbeiten der Vorlage beginnen kann, muss noch die Schwesterkommission im Nationalrat zustimmen.

Kehrtwende: Auch Nationalrat will Industriezölle abschaffen

09.55 Uhr

Der Nationalrat hat beschlossen, die Industriezölle abzuschaffen. Damit gibt das Parlament grünes Licht für einen umstrittenen Plan des Bundesrates.

Die Landesregierung will ab 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufheben. Dieser Schritt soll zu tieferen Preisen für Importprodukte führen und den Unternehmen Zugang zu günstigeren Vorleistungen verschaffen. Betroffen wären unter anderem Autos, Maschinen und Bekleidung. Die Vorlage war im Parlament umstritten – vor allem wegen Steuerausfällen von einer halben Milliarde Franken.

Start in den Mittwoch: Auch der Ständerat sagt Ja zu Zwangs-Coronatests bei Ausschaffungen

Mittwoch, 9.15 Uhr

Personen mit einem negativen Asylentscheid sollen vor ihrer Ausschaffung zu einem Coronatest verpflichtet werden können. Dem hat am Mittwoch nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen zugestimmt. Unterzieht sich eine betroffene Person nicht freiwillig einem Test, so kann sie demnach für den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung gegen ihren Willen getestet werden.

Der Ständerat hat am Morgen zudem einer Vorlage zugestimmt, die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Kompetenzen zur Überprüfung von Handys und Tablets von Asylsuchenden gibt, um weitere Rückschlüsse auf deren Identität zu erhalten.

Sessionsberichterstattung für heute beendet

Dienstag, 13.00 Uhr

National- und Ständerat haben die Beratungen in der Herbstsession für heute beendet. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich am Nachmittag zur Fraktionssitzung. Morgen Mittwoch geht es ab 8 Uhr wieder los.

240 Franken AHV-Bonus: Ständerat zeigt mehr Herz für Frauen

12.35 Uhr

Nach dem Willen des Parlaments müssen Frauen künftig ein Jahr länger arbeiten. Nun feilscht es über die Höhe der finanziellen Kompensation. Der Ständerat ist spendabler als auch schon. Die Gewinne der Nationalbank will er nicht anzapfen.

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Knackpunkt bleibt die Frage, wie Frauen kompensiert werden sollen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Bei der ersten Beratung warf der Ständerat das Modell des Bundesrates kurzerhand über den Haufen. Auch am Dienstag zeigte sich die kleine Kammer eigensinnig.

Wer ausgeschafft wird, soll zum Coronatest gezwungen werden können

12.15 Uhr

Personen mit einem negativen Asylentscheid sollen vor ihrer Ausschaffung zu einem Coronatest verpflichtet werden können. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag mit 119 zu 65 Stimmen einer entsprechenden Vorlage des Bundesrats zugestimmt. Unterzieht sich eine betroffene Person nicht freiwillig einem Test, so kann sie demnach für den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung gegen ihren Willen getestet werden. Der Testzwang gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.

Stärkeres Engagement für Menschenrechte in China

11.02 Uhr

Die grosse Parlamentskammer will die China-Strategie des Bundes in Sachen Menschenrechte stärker konkretisieren. Sie hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer aussenpolitischen Kommission mit 106 zu 81 Stimmen gutgeheissen. «Schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen», sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Der Bund soll sein Engagement deshalb verstärken. Die Motion fordert, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog in eine konsequente Thematisierung der Menschenrechtsanliegen «bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen» mit China überführt wird.

Nun kommt der zweiwöchige Adoptionsurlaub

10.37 Uhr

Adoptiveltern haben Anrecht auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat dieser Forderung zugestimmt. Das Thema wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Forderung geht auf eine parlamentarische Initiative des Tessiner Nationalrates Marco Romano (Die Mitte) zurück. Er hatte gar einen zwölfwöchigen Urlaub verlangt. Die Gesundheitskommission des Nationalrates stutzte daraufhin die Vorlage zusammen. Auch der Bundesrat unterstützt die Vorlage.

UNO-Migrationspakt vorerst auf Eis gelegt

10 Uhr

Die Schweiz wird dem UNO-Migrationspakt derzeit nicht beitreten. Das Parlament hat entsprechende Beratungen vorerst auf Eis gelegt und will zuerst die Arbeiten der gemeinsamen Subkommission der beiden Aussenpolitischen Kommissionen zum Thema «Soft Law» abwarten. Diese klärt ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei Empfehlungen, Resolutionen oder Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO verbessert werden kann. In der ersten Jahreshälfte 2022 soll ein entsprechender Lösungsvorschlag vorliegen.

EU-Preisdumping: Parlament macht sich stark für die Schweizer Zuckerbranche

09.40 Uhr

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, unterstützt die Schweiz hiesige Rübenproduzenten finanziell. Im Parlament kommt das gut an. Der Ständerat möchte jedoch die Subventionen befristen.

2017 hat die Europäische Union die Zuckerproduktion liberalisiert. Seither ist sie von einer Nettoimporteurin zur Zucker-Exporteurin mutiert. Dadurch gerieten auch die Schweizer Rübenproduzenten unter Druck, der Preis für Zucker sank. Die Frankenstärke verschärfte die Situation zusätzlich. Ein Jahr später reagierte der Bundesrat. Die befristete Massnahme läuft dieses Jahr aus.

Wie soll es nun weitergehen? Das Parlament ist sich einig: Es braucht Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Lesen Sie hier die ganze Debatte.

Ausbau weiterhin sichern: Parlament will erneuerbare Energien einheitlich fördern

Montag, 20.39 Uhr

Die Schweiz muss vorwärts machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, findet das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Montag der Ständerat mit 39 Ja-Stimmen gegenüber vier Enthaltungen einer Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, welche die Förderung der Erneuerbaren für die nächsten Jahre sichern soll.

Demnach erhalten künftig auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zurück.

Waffenexporte: Im Parlament zeichnet sich strikteres Regime ab

18.30 Uhr

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte dürften verschärft werden. Dafür zeichnet sich im Parlament eine Mehrheit ab. Die Gemüter erhitzte am Montag im Nationalrat aber die Frage, ob die Politik dem Bundesrat ein Schlupfloch gewährt. Die «Korrektur-Initiative» ist 2018 von einer breiten Allianz lanciert worden. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Nach öffentlichem Druck krebste die Regierung schliesslich zurück.

Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. In vielen Punkten kommt dieser dem Initiativkomitee entgegen. Zum Auftakt der Herbstsession geriet am Montag im Nationalrat jedoch vor allem die geplante Ausnahmeklausel zum Streitpunkt. Bei ausserordentlichen Umständen möchte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen können. Die Wogen gingen im Rat hoch. Entscheiden wird der Nationalrat am Mittwoch.

Die Debatte hier zum Nachlesen.

Zertifikat im Bundeshaus dürfte kommen, wenn auch spät

14.55 Uhr
Glocke läuten und dann geht es los: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

Glocke läuten und dann geht es los: Nationalratspräsident Andreas Aebi.

Keystone

Zum Auftakt der Herbstsession hat sich Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) für die Einführung der Zertifikatspflicht im Bundeshaus ausgesprochen. Aus epidemiologischer Sicht befürworte das Ratsbüro des Nationalrates eine Ausweitung der Zertifikatspflicht, sagte Aebi.

Der Ratspräsident wies jedoch erneut darauf hin, dass dafür eine gesetzliche Basis fehle. «Aufgrund der rechtlichen Grundlage dürfen wir kein Ratsmitglied ausschliessen», sagte Andreas Aebi weiter. Der Bundesrat hatte politische Anlässe von einer Zertifikatspflicht ausgenommen. Namentlich nannte er auch Parlamente und Gemeindeversammlungen. Den breiten Konsens unter den Parteien für die Einführung hat das Ratsbüro nun dazu bewogen, der staatspolitischen Kommission den Antrag zu stellen, mit einer Kommissionsmotion aktiv zu werden. Auf diese Weise könne die Zertifikatspflicht bald eingeführt werden, betonte Aebi.

AHV-Reform, Eigenmietwert und Kohäsionsmilliarde: Darüber diskutiert ab jetzt das Parlament

14.30 Uhr

AHV-Reform: Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden. Knackpunkt bleibt die Frage, wie Frauen kompensiert werden sollen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Morgen Dienstag ist der Ständerat erneut am Zug. Die Höhe der Entschädigung wird letztlich wohl darüber entscheiden, wie mehrheitsfähig die Vorlage ist. Denn klar ist bereits: Die AHV-Reform muss vor dem Stimmvolk bestehen.

Eigenmietwert: In der zweiten Sessionswoche kommt der Eigenmietwert aufs Tapet. Dieser ist den bürgerlichen Parteien seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang müssen Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, eine fiktive Miete als Einkommen versteuern. Die Wirtschaftskommission des Ständerates schlägt nun einen Systemwechsel vor und möchte den Eigenmietwert abschaffen. Ob auch dieser Anlauf scheitert, wird sich in der zweiten Sessionswoche weisen. Zu reden geben dürften die geschätzten Mindereinnahmen von 600 Millionen Franken. Der Widerstand der linken Parteien ist bereits sicher.

Kohäsionsmilliarde: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens soll die Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich fliessen. Darauf drängt der Bundesrat. Die Chancen im Parlament stehen gut. Einzig die SVP stellt sich gegen das Ansinnen. Das Parlament hatte 2019 beschlossen, die Gelder einzufrieren, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Stein des Anstosses war der Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse (Börsenäquivalenz) abzuerkennen. In der letzten Sessionswoche beugt sich der Ständerat über das Geschäft. Mit den Kohäsionsgeldern unterstützt die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern, welche der EU seit 2004 beigetreten sind.

Eine Zertifikatspflicht gilt für das Cafe Vallotton, das sich im Bundeshaus befindet.

Eine Zertifikatspflicht gilt für das Cafe Vallotton, das sich im Bundeshaus befindet.

Keystone

Corona: Auch Corona dürfte wieder Thema sein. Zum Auftakt der Session sorgt für Unverständnis, dass die Zertifikatspflicht nicht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt – während ab heute Montag der Zugang etwa zu Restaurants, Fitnesscenter und Museen auf Geimpfte, Genese und Getestete beschränkt wird. Nichts daran ändert der Druck, den die Parteichefs im Vorfeld gemacht haben. GLP-Präsident Jürg Grossen initiierte einen Brief an die Verwaltungsdelegation, wonach der Zutritt ins Bundeshaus nur mit Zertifikat möglich sein soll. Unterzeichnet haben das Schreiben alle Parteipräsidenten – mit Ausnahme der SVP. Ständeratspräsident Alex Kuprecht sagte jedoch bereits am Sonntag zu CH Media klipp und klar: «Es ist völlig unrealistisch, dass wir in der ersten oder zweiten Woche eine Zertifikatspflicht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinbekommen.» Grund dafür ist, dass es keine Grundlage gibt für eine Einschränkung der Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder. Nun soll im Expressverfahren eine Lösung gefunden werden. (rwa)

«Gleichstellungs-Sternfahrt»: Grüne pedalen zum Sessionsstart nach Bern

14:18 Uhr
Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei der Ankunft ihrer «Gleichstellungs-Sternfahrt» am Montag in Bern.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei der Ankunft ihrer «Gleichstellungs-Sternfahrt» am Montag in Bern.

HO

Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, wollen die Grünen zum Start der Herbstsession im Bundeshaus gleich ein Paket neuer Vorstösse einreichen. Deren Forderungen reichten «von transparenten Lohneinreihungen beim Bund bis hin zu mehr Solidarität für afghanische Frauen», heisst es dazu in einer Mitteilung vom Montag. «Unsere Velosternfahrt ist hier in Bern an ihrem Ziel angelangt», wird Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) zitiert. «Bei der Gleichstellung sind wir noch lange nicht am Ziel.» (sat)

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