Sind sich getrennte Paare übers Impfen der Kinder uneinig, gilt die Empfehlung des BAG

Er will seine Kinder impfen lassen, sie nicht. Der Streit zwischen getrennten Eltern landete vor dem Bundesgericht. Dieses urteilt nun, dass bei einer Pattsituation die Behörden entscheiden.

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Eine Impfung.

Eine Impfung.

Keystone

(mg) Das Paar hat drei gemeinsame Kinder und lebt mittlerweile getrennt. Offensichtliche Differenzen hatte das einstige Paar in der Impffrage. Während der Vater will, dass die Kinder gegen Masern geimpft werden, möchte die Mutter auf eine solche Impfung verzichten. Der Vater wollte die Mutter im Rahmen des Scheidungsverfahren dazu verpflichten, die Kinder gegen Masern zu impfen. Trotz Trennung üben sie die gemeinsame Sorge über die Kinder aus.

Aber sowohl das Zivilkreisgericht als auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft wiesen den Antrag ab. Anders sieht es nun das Bundesgericht. Es hiess die Beschwerde des Vaters teilweise gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Kantonsgericht zurück. Für das Bundesgericht steht das Kindswohl im Vordergrund. Es dürfe in einer solchen Frage keine «Pattsituation» geben. Angesichts der Folgen einer Masern-Erkrankung ertrage es eine solche nicht, argumentierte das Bundesgericht.

Sind beide Eltern gegen die Impfung, wird nicht geimpft

«Können sich die Eltern über die Frage der Masernimpfung nicht einigen, hat deshalb die Kindesschutzbehörde oder das Gericht im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme darüber zu entscheiden», schlussfolgert das Bundesgericht. «Richtschnur» für eine solche Entscheidung seien die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit. Eine Abweichung davon sei nur im Fall allfälliger Kontraindikationen für die Masernimpfung bei den Kindern angezeigt. Also, ob bei den Kindern medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Impfung sprechen.

Von einem «Impfzwang» könne bei diesem Urteil nicht gesprochen werden. «Das Urteil des Bundesgerichts bedeutet nicht, dass die Kindesschutzbehörde eine Masernimpfung auch anordnen könnte, wenn die Eltern übereinstimmend erklären, ihr Kind nicht impfen zu wollen», heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Über einen Impfzwang könne nur der Gesetzgeber entscheiden.

Urteil vom 16. Juni 2020 (5A_789/2019)