Politik

Rahmenabkommen: Sommaruga telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin

Nachdem der Bundesrat am Mittwoch seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt hat, gab es bereits am Donnerstag ein erstes Gespräch mit der EU.

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Simonetta Sommaruga hat in einem Telefongespräch die Position des Bundesrats dargelegt. (Symbolbild)

Simonetta Sommaruga hat in einem Telefongespräch die Position des Bundesrats dargelegt. (Symbolbild)

Keystone

(agl/rwa) Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga telefonierte am Donnerstagmorgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bestätigte. «Ziel war es, die Diskussionen über ein Rahmenabkommen wieder aufzunehmen.» Die Gespräche sollen nun in den nächsten Wochen auf technischer Ebene fortgesetzt werden.

Der Bundesrat hat erst an seiner Sitzung vom Mittwoch seine Position zum Rahmenabkommen mit der EU festgelegt, wie Simonazzi an einer Medienkonferenz bekanntgab. Aus taktischen Gründen will er diese aber nicht öffentlich machen. «Es geht darum, den Spielraum der Schweiz zu bewahren», erklärte Simonazzi weiter.

Auch Ursula von der Leyen meldete sich am Donnerstag auf Twitter zu Wort. Sie habe die Position des Bundesrates zur Kenntnis genommen und erwarte nun weitere Details. Es müssten jetzt Fortschritte zur Unterzeichnung des Abkommens gemacht werden, so die Präsidentin der EU-Kommission.

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Im Juli 2019 stellte der Bundesrat deshalb klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig.