Staatsanwaltschaft bringt «falsche» Bern-Jurassier vor Gericht

Sie sollen an der Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier teilgenommen haben, obwohl sie gar nicht in der Gemeinde wohnhaft waren: Sieben Personen müssen sich nun vor Gericht verantworten.

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Die Abstimmung wurde 2018 für ungültig erklärt, was grosse Proteste auslöste.

Die Abstimmung wurde 2018 für ungültig erklärt, was grosse Proteste auslöste.

Keystone

(wap) Wie die regionale Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gab, erhebt sie gegen sieben Personen Anklage wegen Wahlfälschung. Die Beschuldigten sollen 2017 an der Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers teilgenommen haben, obwohl sie nicht in Moutier wohnhaft waren.

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft 16 Dossiers geprüft. In drei Fällen wurde ein Strafbefehl ausgestellt, in sechs Fällen wurde die Anklage fallengelassen, weil die Personen nachweisen konnten, dass sie zum Zeitpunkt der Abstimmung tatsächlich in Moutier wohnhaft waren.

Die Abstimmung, die eine Mehrheit für den Kantonswechsel ergeben hatte, war wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt worden und soll wiederholt werden.