Ständerat
Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital soll abgeschafft werden

Der Ständerat hat die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus dem Kühlschrank genommen und verabschiedet. Zum Ärger der Linken.

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Ueli Maurer fand, dass die Abschaffung der Stempelsteuer ein gutes Zeichen wäre.

Ueli Maurer fand, dass die Abschaffung der Stempelsteuer ein gutes Zeichen wäre.

Keystone

Dem Fiskus könnten jährlich 200 bis 250 Millionen Franken Mindereinnahmen drohen. Der Ständerat hat am Mittwoch entschieden, dass er die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder an die Hand nehmen will. Erst im vergangenen Jahr hatte die kleine Kammer die Sistierung der Vorlage verlängert, das war sie bereits seit 2013. Nun könnte diese Stempelsteuer also fallen. Die Sistierung wurde mit 28 zu 15 Stimmen aufgehoben. In ähnlichem Verhältnis wurde die Vorlage dann auch in der Schlussabstimmung angenommen.

Widerstand gab es von der linken Seite. Es sei gerade jetzt in der Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt, um dem Staat weiteres Geld zu entziehen. Ruedi Noser (FDP/ZH) warf der Ratslinken vor, dass es für sie ja eigentlich «nie der richtige Zeitpunkt ist, um die Steuern zu senken.» Er sprach von einer «schädlichen Substanzsteuer», die es abzuschaffen gelte. Emissionsabgaben auf Eigenkapital werden bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig.

«Ein gutes Zeichen für die Wirtschaft»

Für Bundesrat Ueli Maurer wäre die Abschaffung dieser Stempelsteuer ein gutes Zeichen für die Schweizer Wirtschaft – gerade im Hinblick auf die Pläne der OECD bezüglich einer globalen Mindeststeuer. «Wir brauchen auch in Zukunft Leute, die investieren und so den Wohlstand erhalten», so Maurer. Genau darum sei auch just jetzt exakt in der Pandemie der ideale Zeitpunkt, um so mehr Anreize zu schaffen.

Roberto Zanetti (SP/SO) kämpfte leidenschaftlich gegen die Abschaffung. Er verglich sie mit der Mehrwertsteuer und sagte, dass es unfair sei, wenn ausgerechnet die Unternehmer von einer Steuererleichterung profitieren. «Ich freue mich aber bereits auf die Referendumsabstimmung», so Zanetti. Der Nationalrat hat dazu bereits früher entschieden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. (mg)

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