Ständerat will den Informationsaustausch mit der Türkei jetzt doch

Wegen der Syrien-Offensive hatte der Ständerat den automatischen Informationsaustausch mit der Türkei auf Eis gelegt. Mittlerweile haben sich die Meinungen aber geändert. 

Drucken
Teilen
Wegen der Syrien-Offensive wurde der automatische Informationsaustausch mit der Türkei zuerst sistiert.

Wegen der Syrien-Offensive wurde der automatische Informationsaustausch mit der Türkei zuerst sistiert. 

Keystone

(mg) Nun also doch: Der automatischen Informationsaustauschs (AIA) soll auch für die Türkei gelten. Zuvor hatte der Ständerat diesen sistiert. Begründet wurde dies damals mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien. Die eigentlichen Voraussetzungen für den Informationsaustausch erfüllt die Türkei aber. 

«Ganz einfach gesagt, stellt sich die Frage, ob Sie über den AIA Aussenpolitik betreiben möchten oder nicht», sagte Bundesrat Ueli Maurer an der Behandlung des Geschäfts am Dienstag im Ständerat. Man habe manchmal Probleme mit der Türkei, so der Finanzminister, diese löse man aber nicht, in dem man das Land vom AIA ausschliesse. 

Mit 29 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen folgte der Ständerat dem Bundesrat.