Ständerat will vom Bundesrat eine
Notlösung für Verkehrsbetriebe

Der Ständerat will, dass der Bund eine Lösung für die Betriebe des öffentlichen Verkehrs erarbeitet. Da diese keine Gewinne erwirtschaften dürften, würden ihnen die Notkredite nicht weiter helfen.

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Der Bundesrat sieht auch Kantone und Städte in der Pflicht.

Der Bundesrat sieht auch Kantone und Städte in der Pflicht.

Keystone

(wap) Der Bundesrat soll darlegen, wie man den Betrieben im öffentlichen Verkehr finanziell unter die Arme greifen kann. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion überwiesen. Stefan Engler betonte namens der Kommission, dass Lösungen wie Kurzarbeit und verbürgte Notkredite für die öV-Unternehmen keine Lösung seien. Zum einen müsse das Personal mehrheitlich voll weiterarbeiten, zum anderen gebe es für die Betriebe ein Gewinnverbot. So sei es gar nicht möglich, einmal aufgenommene Kredite zurückzubezahlen.

Eine Minderheit der Kommission wurde im Rat von Neuenburger Ständerat Philippe Bauer vertreten. Er sprach von Wettbewerbsverzerrung. Denn es gebe auch andere, private Transportunternehmen, die so benachteiligt würden, etwa Betreiber von Cars oder Minitaxis.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bestätigte, dass die Situation für die öV-Betreiber schwierig sei. Sie hätten mit Rückgängen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Auch der Bundesrat sehe hier Handlungsbedarf. Allerdings sei es nicht richtig, nur den Bund in die Pflicht zu nehmen. Auch die Kantone und die Städte seien gefordert. Man werde mit diesen ohnehin nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Der Nationalrat hat die Motion bereits am Dienstag angenommen.