Jahresbericht
Verwaltungsgebühren: Preisüberwacher schaut dieses Jahr beim Bund genau hin

Der Preisüberwacher Stefan Meierhans beschäftigte sich letztes Jahr vermehrt mit Coronatests und Impfungen. Er sieht weiterhin Verbesserungspotenzial. Diese Jahr prüft er Verwaltungsgebühren.

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Preisüberwacher Stefan Meierhans hat auch in diesem Jahr viel zu tun.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat auch in diesem Jahr viel zu tun.

Keystone

Der Preisüberwacher zog am Montag vor den Medien Bilanz über das vergangene Jahr. Insbesondere überhöhte Preise für Coronatests beschäftigten das Team. «Es darf auch in Pandemiezeiten nicht sein, dass sich Einzelne bereichern», sagte Stefan Meierhans. Nach verschiedenen Empfehlungen an den Bundesrat seien die Preise zwar reduziert worden, aber weiterhin zu hoch. «Es gibt klares Verbesserungspotenzial.»

Auch die steigenden Gaspreise stehen ganz oben auf der Liste des Preisüberwachers. Bereits im vergangenen Herbst hat er mehrere Abklärungen zu Preiserhöhungen eingeleitet, die weiterhin andauern. Gerade in Anbetracht des Ukraine-Krieges forderte Meierhans die Gemeinden auf, bei den Preisen Mass zu halten und nicht gleichzeitig bei Energie, Netz und Abgaben die Obergrenzen des branchenüblichen Rahmens auszunutzen.

1440 Bürgermeldungen bearbeitet

Im Gesundheitswesen sieht der Preisüberwacher insbesondere bei den Zusatzversicherungen noch Handlungsbedarf. «Es bestehen mithin klare Indizien, dass die Tarife im Zusatzversicherungsbereich flächendeckend überhöht sind», heisst es in einer Mitteilung. Der Preisüberwacher stehe in diesem Zusammenhang in engem Kontakt mit der Branche und der Finanzmarktaufsicht. Meierhans will dieses Jahr entscheiden, wie es in der Sache weitergeht. Eingehende Untersuchungen würden die Ressourcen des Preisüberwacher-Teams jedoch vor grosse Herausforderungen stellen.

Dieses Jahr ist der Preisüberwacher nämlich auch noch für die vertiefte Überprüfung der Verwaltungsgebühren des Bundes zuständig. Dies aufgrund einer Revision der allgemeinen Gebührenverordnung. Die ersten Gebührentarife seien bereits zur Überprüfung eingetroffen.

Im letzten Jahr wurden dem Preisüberwacher insgesamt 552 Tarifvorlagen von Behörden zur Stellungnahme unterbreitet. In 210 Fällen gab er eine Empfehlung ab. Zudem bearbeitete er 1440 Bürgermeldungen. Diese betrafen am häufigsten das Gesundheitswesen sowie Tarife im Bereich Banken und Finanzgesellschaften. (agl)