Streit um Mieten geht weiter: Hauseigentümerverband kritisiert Entscheid der Wirtschaftskommission

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass Geschäftsmieten zu 70 Prozent erlassen werden. Der Hauseigentümerverband bezeichnet die Forderung als «krass einseitig und willkürlich».

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Die Frage, wer für die Mieten von geschlossenen Restaurants und Läden aufkommen soll, ist noch nicht geklärt. (Symbolbild)

Die Frage, wer für die Mieten von geschlossenen Restaurants und Läden aufkommen soll, ist noch nicht geklärt. (Symbolbild)

Keystone

(gb.) Wer sein Geschäft oder sein Restaurant wegen der Coronapandemie schliessen musste, soll nur 30 Prozent seiner Miete zahlen müssen: Dieser Ansicht war am Mittwoch eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

Die Reaktionen auf diesen Entscheid liessen nicht lange auf sich warten. Der Hauseigentümerverband spricht in einer Mitteilung von einem «willkürlichen» Entscheid. Die Vermieter müssten ihre Objekte nach wie vor unverändert zur Verfügung stellen, heisst es weiter. Auch Kosten für Hypothekarzinsen, Gebühren, Energielieferanten und Löhne hätten die Vermieter trotz der Krise weiterhin zu bezahlen.

Einigung klappt nicht immer

Der Hauseigentümerverband kritisiert zudem, dass die Regelung für alle gleich gelten soll, ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse. Generelle Regelungen mit ‹verordneten Einnahmeverlusten› – noch dazu von derart krassen 70 Prozent der Einnahmen – sind inakzeptabel», heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Lösung des Mietenstreits liegt für den Hauseigentümerverband weiterhin in Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Die Bewältigung der aktuellen Notsituation solle bilateral und in Bezug auf das konkrete Mietverhältnis angegangen werden. Doch genau in diesem Punkt sieht die Wirtschaftskommission das Problem: Nach Ansicht der Mehrheit der Kommissionsmitglieder sind bisher nur in wenigen Fällen einvernehmliche Lösungen gefunden worden.

Der Mieterverband ist zufrieden

Zufrieden mit dem Vorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats ist der Mieterinnen- und Mieterverband. Er will, dass alle betroffenen Geschäftsmieter gleichermassen von der Regelung profitieren können. Dies sei beim Vorschlag, der am Dienstag von ständerätlichen Schwesterkommission gekommen war, nicht der Fall gewesen.