Streit ums Profiling: Findet das Parlament noch eine Lösung beim Datenschutzgesetz?

Seit drei Jahren schon debattiert das Bundesparlament darüber, nun soll die Vorlage während der laufenden Session endlich bereinigt werden. Zum Zug kommt die Einigungskonferenz.

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Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Keystone

(sva/rwa) Denn noch immer sind sich die beiden Ratskammern bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes in einem entscheidenden Punkt nicht einig: beim sogenannten Profiling. Gemeint ist damit die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Ein Beispiel dafür: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten eines Nutzers und unterbreiten diesem dann eine Kaufempfehlung.

Der Ständerat hält auch in der letzten Beratungsrunde an seiner Position fest – der Entscheid fiel am Mittwoch stillschweigend. Die kleine Kammer will demnach unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall würde vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf unterschiedliche Lebensbereiche zulassen.

Verhärtete Fronten

Der Nationalrat lehnt den Vorschlag des Ständerats weiterhin ab. Bürgerliche warnten vor einem überflüssigen «Swiss Finish» und vor negativen Folgen für die hiesige Wirtschaft. Beim Profiling will eine Mehrheit auf besondere Voraussetzungen verzichten – namentlich auf die ausdrückliche Einwilligung. Der Entscheid fiel vergangene Woche mit 98 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen denkbar knapp.

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnte zuvor, damit nehme der Nationalrat einen Rückschritt beim heutigen Datenschutzniveau in Kauf. Die unterlegenen Vertreter von SP, Grünen und GLP erklärten, der Kompromissvorschlag des Ständerats schaffe Rechtssicherheit. Ihnen schlossen sich einige Abweichler aus den Reihen der FDP und der Mittefraktion an.

Weil beide Räte an ihren Lösungen festhalten, wird nun am Donnerstag die Einigungskonferenz über das Profiling entscheiden. Angesichts der knappen Abstimmung im Nationalrat stehen die Chancen gut, dass sich der Vorschlag des Ständerats durchsetzt. Die Linke droht damit, die ganze Revision in der Schlussabstimmung abzulehnen, sollte sich diese Lösung nicht durchsetzen.