Stromversorgung
AKW-Neubauverbot kippen: Mitte-Partei stellt sich gegen FDP

Das Neubauverbot für Atomkraftwerke wurde in letzter Zeit von verschiedenen Seiten hinterfragt. Politisch dürfte eine gesetzliche Lockerung kaum mehrheitsfähig sein. Auch eine neue Umfrage zeigt: Die Bevölkerung ist gespalten.

Alice Guldimann und Reto Wattenhofer
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Die Atomkraft-Gegner und Befürworter hielten sich in der Umfrage ungefähr die Waage. (Symbolbild)

Die Atomkraft-Gegner und Befürworter hielten sich in der Umfrage ungefähr die Waage. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz beschäftigt sich derzeit vertieft mit der Frage, wie sie ihre Stromversorgung für die Zukunft sichern will. Für die SVP und die FDP ist dabei der Bau neuer Atomkraftwerke kein Tabu mehr. Während die SVP den Bau neuer AKW bereits offen gefordert hat, sprachen sich die FDP-Delegierten grundsätzlich für eine Aufhebung des Neubauverbots für AKW aus. Man solle für alle Technologien offen bleiben, argumentierte die Parteiführung. Sie führte jedoch auch an, dass die FDP nicht fordere, sofort ein neues AKW zu Bauen.

Die Befürworter erhalten nun einen empfindlichen Dämpfer. Für die Mitte kommt der Bau neuer AKW und eine Gesetzesänderung nicht in Frage. Das hat die Partei an ihrer Fraktionssitzung entschieden. «Das dringende Problem der Versorgungssicherheit wird so nicht gelöst, sondern verzögert und verhindert im Gegenteil realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische, erneuerbare Energien», wird der St.Galler Nationalrat Nicolo Paganini in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert.

Allerdings seien klare Massnahmen notwendig, um die Versorgungssicherheit kurz- und langfristig sicherzustellen, fordert die Partei. Statt auf Atomenergie möchte sie stärker auf einheimische erneuerbare Energien setzen. Dazu sollen die Bewilligungsverfahren für neue Anlagen vereinfacht werden. Das ist auch der Weg, den der Bundesrat eingeschlagen hat.

Keine Mehrheit für neue AKW

Gespalten in der Frage ist auch die Bevölkerung. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Nuklearforums Schweiz bei 1200 Personen. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass die Schweiz künftig neben erneuerbaren Energien weiterhin auf Kernenergie setzen soll, 43 Prozent waren dagegen.

45 Prozent gaben zudem an, das Verbot für den Bau neuer AKW grundsätzlich gut zu finden. Rund die Hälfte der Befragten zeigte Sympathien dafür, das Verbot aufzuheben. Die Bevölkerung soll dabei jedoch die Möglichkeit haben, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein neues AKW gebaut werden soll oder nicht.

Das Verbot für den Bau neuer AKW ist Teil der Energiestrategie 2050, die das Stimmvolk im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen hat. Bis 2007 wollte der Bundesrat noch alternde AKW durch neue ersetzen. Erst die Katastrophe von Fukushima 2011 bewirkte einen Sinneswandel. Unter der Ägide der damaligen Umweltministerin Doris Leuthard vollzog der Bundesrat eine Kehrtwende.