SVP kritisiert Staatsausgaben in der Krisenzeit und sieht Linke und Grüne in der Verantwortung

Die SVP ist besorgt über den Staatshaushalt der Schweiz. Sie beschuldigt die SP und die Grünen der Verschwendung von Steuergeldern und fordert die strikte Einhaltung der Schuldenbremse.

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SVP-Präsident Albert Rösti an der Sondersession des Parlaments in Bern. Seine Partei wehrte sich gegen zusätzliche Staatsausgaben.

SVP-Präsident Albert Rösti an der Sondersession des Parlaments in Bern. Seine Partei wehrte sich gegen zusätzliche Staatsausgaben.

Keystone

(gb.) Nach Ansicht der SVP steht es schlecht um die Bundesfinanzen. Zur Tilgung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise habe der Bundesrat per Ende Mai bereits so viel Geld ausgegeben wie im ganzen Jahr 2019. Angesichts dessen spricht die SVP von einer «verantwortungslosen und verschwenderischen Politik» der Linken und Grünen im Parlament, die sich in der Sommersession für Hilfsgelder für Kitas, die Kultur, die Medien oder die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen hatten. Die Folgen würden dabei ausser Acht gelassen.

Insbesondere ist der SVP ein Dorn im Auge, dass in jüngster Zeit eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert wurde. Das ist für die Partei keine Lösung. «Wenn wir rasch und gut aus der Krise kommen und den nächsten Generationen keinen immensen Schuldenberg vererben wollen, dann müssen wir jetzt dringend zu einer konsequenten bürgerlichen Finanzpolitik zurückkehren», lässt sich die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz in der Mitteilung zitieren.

Sparen und Schulden abbauen

Für die SVP heisst das: Schuldenbremse einhalten und sparen. Sie fordert vom Bundesrat ein Ausgabenmoratorium und ein Reformpaket in der Höhe von 3 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der SVP geht es aber nicht nur um die aktuelle Finanzsituation in der Coronakrise. Ihrer Ansicht nach nehmen die Staatsausgaben seit Jahren unkontrolliert zu. Der Bundesrat müsse deshalb bis spätestens innert zwei Jahren aufzeigen, wie er die grundlegende Reformen umsetzen will.