Strafverfolgung
Telefon abhören, Mails lesen: Anzahl Überwachungen blieb 2020 stabil

Die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben 2020 insgesamt über 8000 Überwachungsmassnahmen angeordnet. Rund die Hälfte betraf schwere Vermögensdelikte.

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2020 wurden mehr Antennensuchläufe angeordnet als noch im Vorjahr. (Symbolbild)

2020 wurden mehr Antennensuchläufe angeordnet als noch im Vorjahr. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Der grösste Teil der Überwachungsmassnahmen, die beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet wurden, sind rückwirkend. So kann beispielsweise festgestellt werden, wer wie lange mit wem telefoniert hat. Dies über die zurückliegenden sechs Monate. Letztes Jahr wurden insgesamt 7071 rückwirkende Überwachungen durchgeführt, wie der Dienst ÜPF am Dienstag mitteilte. 2657 davon waren Antennensuchläufe, bei denen alle Kommunikationen und Netzzugänge einer bestimmten Mobilfunkzelle erfasst werden. 2020 wurden 930 Suchläufe mehr durchgeführt als noch im Vorjahr.

Einen leichten Rückgang gab es derweil bei der Echtzeitüberwachung. Dabei handelt es sich um den schwersten Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen, können dabei doch E-Mails mitgelesen und Telefonate mitgehört werden. Im letzten Jahr wurden 1296 Echtzeitüberwachungen angeordnet, im Vorjahr waren es 1429.

Am meisten Überwachungen werden laut Mitteilung des ÜPF bei schweren Vermögensdelikten angeordnet. Diese machten letztes Jahr 52 Prozent der Fälle aus. 20 Prozent betrafen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 9 Prozent strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Gesamtaufwand des Dienstes ÜPF sei in diesem Jahr mit 32,3 Millionen Franken leicht höher als im Vorjahr mit 31,5 Millionen Franken. Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB zahlten unverändert 12,6 Millionen Franken an Gebühren.