Trotz Corona-Massnahmen: Frühjahrssession im Parlament wird fortgesetzt

Die Frühjahrssession soll gemäss Verwaltungsdelegation fortgesetzt werden. Weitere Vorkehrungen gegen die Verbreitung des Virus wurden getroffen. Dass das Parlament weiterhin tagt, freut indes nicht alle Parlamentarier.  

Drucken
Teilen
Das Parlament geht in die dritte Sessionswoche – trotz den bundesrätlichen Massnahmen. (Symbolbild)

Das Parlament geht in die dritte Sessionswoche – trotz den bundesrätlichen Massnahmen. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Noch am vergangenen Montag entschied sich der Nationalrat gegen einen Unterbruch der Session. Nach einer «erneuten Beurteilung» kommt die Verwaltungsdelegation (VD) nun zum selben Schluss: die Frühlingssession wird fortgesetzt. Dies teilte die VD am Freitagabend mit. 

Bei den parlamentarischen Sitzungen handle es sich nicht um eine Veranstaltung gemäss den neuen Massnahmen des Bundesrates, sondern um einen «Arbeitsort», heisst es weiter. Die Bundesversammlung übe die oberste Gewalt im Bund aus und das Parlament habe eine «Vorbildfunktion». 

Debatte von der Tribüne aus verfolgen

Allerdings hat die VD weitere Schutzvorkehrungen getroffen. Zum Beispiel können Personen, die von einem Ratsmitglied eine Zutrittskarte erhalten haben, das Parlamentsgebäude ab Montag nicht mehr betreten. Zudem können die Ratsmitglieder als Massnahme des gegenseitigen Abstandhaltens die Tribünen nutzen, um Debatten zu verfolgen.

«Besonders exponierte» Ratsmitglieder und solche, welche die Betreuung schulpflichtiger Kinder sicherstellen müssen, können der Session entschuldigt fernbleiben. Die  Medien werden gebeten, pro Medienhaus und Kanal nur noch einen akkreditierten Journalisten ins Parlamentsgebäude zu senden.

Weiter teilte die Verwaltungsdelegation mit, dass die Richterwahlen ans Bundesgericht verschoben wurden und, dass die Schlussabstimmungen einen Tag früher stattfinden. Die Arbeit der Räte wird am Donnerstag abgeschlossen.

«Ein völliger Widerspruch»

Nicht alle Parlamentarier zeigten sich erfreut ob des Entscheids der Verwaltungsdelegation. Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat (SO) und Vizepräsident CVP Schweiz, sagte gegenüber CH Media: «Das ist ein falscher Entscheid der Verwaltungsdelegation.» So nähmen die Parlamentarier ihre Verantwortung nicht wahr. 

«Es ist ein völliger Widerspruch, wenn ich auf der einen Seite der Bevölkerung erklären muss, wie wichtig die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind und auf der anderen Seite wir Parlamentarier nicht mit gutem Beispiel vorangehen», so Müller-Altermatt.