Ukraine-Krieg
Die Schweiz sperrt 6,3 Milliarden Franken an russischen Vermögen und elf Liegenschaften

Gesperrte Vermögen, rückläufige Anzahl neuer Geflüchteter, gleichmässigere Verteilung auf die Kantone: Der Bund informierte umfassend über die aktuelle Situation zum Ukraine-Krieg.

Ann-Kathrin Amstutz
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Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

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«Sehr proaktiv» würden die Banken vorgehen, damit keine russischen Vermögenswerte entzogen werden können, sagte Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag an einer Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg. Das spiegle sich in den Zahlen: Von 72 Stellen – vorwiegend Banken, aber auch Versicherungen und Behörden – seien Verdachtsmeldungen eingegangen.

Weniger gesperrte Vermögen als im April

Per 7. April waren 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögen gesperrt. Seither kamen neue Sperrungen in der Höhe von 2,2 Milliarden hinzu, jedoch wurden auch 3,4 Milliarden an vorsorglich gesperrten Vermögen wieder freigegeben. So lag der Betrag an gesperrten Vermögen am 11. Mai bei nur noch bei 6,3 Milliarden Franken.

Den hohen Betrag an wieder freigegebenen Vermögen erklärte Bollinger folgendermassen: Bei blossem Verdacht, ein Vermögen gehöre einer sanktionierten Person oder einem sanktionierten Unternehmen aus Russland, erfolge eine sofortige vorsorgliche Sperrung. Erst danach prüfe das Seco, ob die Sperrung begründet ist – und gibt das Geld allenfalls wieder frei. «Wir prüfen, ob die Person die effektive Kontrolle über das Vermögen ausübt», sagte er. Ein blosser Besitz reiche nicht aus, um das Vermögen zu sperren.

Lukas Regli, stellvertretender Leiter Ressort Sanktionen beim Seco, ergänzte: «Der hohe Betrag zeigt, dass das System grundsätzlich funktioniert.» Grundlose Sperrungen seien illegal. Sie könnten gerichtlich angefochten werden und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

Anwaltsgeheimnis – wo gilt es?

Auch auf die Rolle von Schweizer Anwältinnen und Anwälten, die russische Vermögen treuhänderisch verwalten, ging Regli ein. Anwälte hätten die Pflicht, keine Umgehung von Sanktionen zu ermöglichen:

«Wenn ein Anwalt dabei hilft, Gelder zu verstecken, hat er strafrechtliche Sanktionen zu befürchten.»

Auch Bollinger betonte, Anwältinnen hätten eine Meldepflicht, die über dem Anwaltsgeheimnis stehe – es gebe nur eine Ausnahme: «Wenn ein Anwalt jemanden vor Gericht vertritt in einem strafrechtlichen Fall, ist er von der Meldepflicht entbunden.» In allen anderen Fällen jedoch, etwa bei treuhänderischer Tätigkeit, müsse er das Vermögen grundsätzlich melden. Bollinger wies jedoch darauf hin, dass im Einzelfall nur die Gerichte entscheiden könnten, ob Anwaltsgeheimnis oder Meldepflicht Vorrang haben.

Weniger neue Geflüchtete kommen in die Schweiz

Nur noch halb so viele Geflüchtete wie vor zwei Wochen kommen neu in die Schweiz. 300 bis 500 Geflüchtete sind es nun täglich, vor zwei Wochen waren es noch rund 700. Das sagte David Keller, Leiter Krisenstab Asyl beim Staatssekretariat für Migration (SEM), an der Medienkonferenz. Rund 51'000 Geflüchtete sind bislang in die Schweiz gekommen, rund 46'000 haben den S-Status erhalten. Bis Ende Sommer rechne das SEM mit 80'000 bis 120'000 Geflüchteten, sagte Keller weiter. Bei der gleichmässigen Verteilung der Geflüchteten auf die Kantone mache man Fortschritte: Die Abweichung betrage nun maximal 700 Personen pro Kanton.

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), ergänzte: Die gleichmässige Verteilung sei sehr wichtig, in Härtefällen wolle man aber grosszügig sein. So könne das SEM mit Zustimmung des betroffenen Kantons auch Zuweisungen in Kantone vornehmen, die bereits überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben. Zum Beispiel dann, wenn Kinder dieser Familie bereits seit längerer Zeit zur Schule gehen. (aka)

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