Umstrittene Praxis
Bussen wegen Einkaufstourismus: Rechtsgrundlage war ungenügend

Die Zollverwaltung büsste im ersten Lockdown zahlreiche Schweizer wegen Einkaufstourismus. Die Rechtsgrundlage dafür sei anfänglich nicht ausreichend gewesen, findet die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission in einem Bericht.

Dario Pollice
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Wer zum Einkaufen im Frühling 2020 über die Grenze ging, hatte eine Busse am Hals. Doch die Rechtsgrundlage dazu war anfänglich ungenügend, urteilt die GPK-S. (Symbolbild)

Wer zum Einkaufen im Frühling 2020 über die Grenze ging, hatte eine Busse am Hals. Doch die Rechtsgrundlage dazu war anfänglich ungenügend, urteilt die GPK-S. (Symbolbild)

Keystone

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, reduzierte der Bundesrat im Frühling 2020 die Grenzübertritte. In diesem Rahmen unterband die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ab dem 23. März den Einkaufstourismus und verteilte bei Verstössen Bussen.

Allerdings war die Praxis umstritten. Denn die Ordnungsbussen wurden erst ab dem 17. April ausdrücklich in der Covid-19-Verordnung festgehalten. Zuvor stützte sich die EZV auf einen allgemeinen Artikel im Zollgesetz. In einem Fall hatte das Bundesstrafgericht die Zöllner gar zurückgepfiffen: Eine Frau, die zum Einkaufen nach Deutschland fuhr, wehrte sich gegen die Busse und erhielt vor Gericht Recht. Denn die neue Weisung des EZV sei damals «‹offiziell› gänzlich unbekannt» gewesen, urteilten die Richter.

Nun hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates am Freitag ihren Bericht zur umstrittenen Bussenpraxis vorgelegt. Darin hält sie fest, dass es angesichts der vielen Grenzkontrollen nur eine «relativ kleine Zahl» von kritisierten Vorfällen gab. Dennoch kommt die Kommission zum Schluss, dass vor allem zu Beginn «keine ausreichende Rechtsgrundlage» für die Bussen bestanden habe.

Bei der Kommunikation hapert es

Die GPK schreibt in ihrem Bericht, dass selbst in der Bundesverwaltung «Uneinigkeit» darüber herrschte, ob die auf das Zollgesetz gestützten Bussen rechtmässig gewesen seien. Daher richtet die Kommission fünf Empfehlungen an den Bundesrat, um künftige Vorfälle zu vermeiden.

Zum einen soll die Zollverwaltung ihre Kommunikation verbessern, insbesondere bei Beschlüssen mit grossen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die zahlreichen Rückweisungen an der Grenze deuten aus Sicht der GPK auf eine «ungenügende externe Kommunikation» vonseiten des EZV hin. Diese hätte die Bestimmung zum Einkaufstourismus ausdrücklicher mitteilen sollen.

Bessere Koordination

Weiter empfiehlt die Kommission, die Koordination unter den verschiedenen Verwaltungseinheiten zu verbessern. Diese sei nicht ausreichend gewesen. Auch hier steht das EZV in der Bringschuld: Als zuständiges Vollzugsorgan hätte die Zollverwaltung die Koordination rascher initiieren sollen. Deshalb soll der Bundesrat gemeinsam mit den Grenzkantonen Bilanz ziehen über die Zusammenarbeit bei den Massnahmen an der Grenze, wie die GPK empfiehlt.

Als weitere Verbesserungsmassnahme empfiehlt die Kommission, dass der Bundesrat in Zukunft frühzeitig die juristische Kompetenz des Bundesamtes für Justiz nutzt – vor allem wenn die Entscheide einen «wesentlichen Eingriff in die Grundrechte» darstellen. Darüber hinaus empfiehlt die GPK, den Anwendungsbereich des betreffenden Artikels im Zollgesetz, welcher als Rechtfertigung für die anfänglichen Bussen diente, zu klären. Nun hat der Bundesrat Zeit, bis zum 24. September zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen.

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