Umweltverbände klagen Luzerner Umweltdepartement ein

Dicke Post für das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement: WWF, Pro Natura und Birdlife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz reichen eine Aufsichtsbeschwerde ein, weil Umweltgesetze nicht eingehalten würden.

Lukas Nussbaumer
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Das Departement von FDP-Regierungsrat Fabian Peter steht in der Kritik.

Das Departement von FDP-Regierungsrat Fabian Peter steht in der Kritik.

Bild: Dominik Wunderli

Im Kanton Luzern gelangt seit Jahrzehnten zu viel Ammoniak und Phosphor in die Umwelt – doch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) geht das Problem nicht entschlossen genug an. Dieser Meinung sind die Umweltverbände WWF, Pro Natura und Birdlife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Nun reagieren sie mit einem drastischen Schritt: Sie reichen beim Luzerner Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BUWD ein, das seit Juli 2019 von Fabian Peter (FDP) geführt wird. Wie die Verbände in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung schreiben, verletzt der Kanton Luzern Umweltgesetze, zerstört Lebensräume und setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Die Umweltverbände betonen, ihre Vertreter hätten in den vergangenen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass im Kanton Luzern seit Jahrzehnten zu viel Ammoniak und Phosphor in die Umwelt gelange. Von der Agrarlobby unter Druck gesetzt, habe es das BUWD jedoch «nicht gewagt, griffige Massnahmen durchzusetzen». Die Ziele zur Reduktion der Ammoniak- und Phosphoreinträge seien zu «wenig ambitioniert» und würden «bei weitem nicht ausreichen, um die Umwelt zu entlasten und die Gesetze des Bundes einzuhalten».

Asthma und Lungenkrankheiten wegen zu hoher Ammoniakwerte

Die Grenzwerte von Ammoniak würden gebietsweise um den Faktor zwei bis drei überschritten, halten die Verbände fest. Laut Mitteilung stammt 97 Prozent des Ammoniaks, das in die Umwelt gelangt, aus der Landwirtschaft. Die hohen Phosphor-Einträge aus der Landwirtschaft würden Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee seit Jahrzehnten belasten. Grund sei, dass im Kanton Luzern überdurchschnittlich viele Nutztiere gehalten würden – «mehr, als der Boden und die Umwelt ertragen».

Die Folgen der hohen Ammoniak- und Phosphorwerte werden von den Umweltverbänden als gravierend beschrieben. Die durch das Ammoniak über die Luft gedüngten Wiesen und Weiden würden verfetten, Magerwiesen und Moore schleichend zerstört, die Biodiversität nehme ab. Ammoniak in der Luft sei auch für Menschen gesundheitlich bedenklich, weil über die Bildung von Feinstaub Asthma oder Lungenkrankheiten folgen könnten.

Happiger Vorwurf: «Vollzug wird systematisch verschleppt»

Die Umweltverbände greifen das BUWD in ihrem vierseitigen Schreiben hart an. So zeige das Departement nicht auf, wie die langfristig notwendige Reduktion von Ammoniak erreicht werden solle. Es setze die wirksamste Massnahme, nämlich die Reduktion des Tierbestands, nicht um und könne so nicht glaubhaft ausweisen, wie der Kanton Luzern seine selber zu tief angesetzten Ziele erreichen wolle.

Auch bei der Phosphorreduktion verfehle das BUWD seine Ziele und verschleppe den Vollzug «systematisch». Damit verhindere das Departement auch, dass die Sanierung von Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee irgendwann abgeschlossen werden könne. Um einen natürlichen Seezustand erreichen zu können, müsste die Phosphorfracht aus der Landwirtschaft in den Baldeggersee halbiert werden, rechnen die Umweltverbände vor.

Die Sanierung des Baldeggersees durch weniger Einträge aus der Landwirtschaft ist hochumstritten: Weit über 100 Bauern haben kürzlich beim Luzerner Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die kantonale Phosphorverordnung eingereicht. Darin stellen die Landwirte die Recht- und Verhältnismässigkeit der vom Kanton verordneten Massnahmen in Frage.

Die aufgelisteten Fakten, betonen die Umweltverbände, lägen seit 15 Jahren auf dem Tisch. Das BUWD setze jedoch trotz besserem Wissen immer noch auf milde Massnahmen und auf Freiwilligkeit. Damit verletze der Kanton Luzern das Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz und zeige nicht auf, dass er daran etwas ändern möchte.

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