Untersuchungsbericht bestätigt Missstände an Schaffhauser Schulzahnklinik

Jahrelang hat der Direktor der Schulzahnklinik Schaffhausen Patienten zur Behandlung in eine Privatpraxis abgezügelt. Zudem wurde bei der Arbeitszeit getrickst und die Regierung zahlte zu viele Marktzulagen.

Samuel Thomi
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Muss sich von der Untersuchungskommission seines Kantons Schaffhausen einige Kritik anhören: Gesundheitsdirektor Christian Amsler.

Muss sich von der Untersuchungskommission seines Kantons Schaffhausen einige Kritik anhören: Gesundheitsdirektor Christian Amsler.

Foto: Patrick Hürlimann / Keystone

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen in der Schaffhauser Schulzahnklinik hat am Dienstag ihren Schlussbericht vorgestellt. Anders als ein erster, bereits 2018 publizierter interner Untersuchungsbericht der Gesundheitsdirektion, kommt die PUK in ihrem Bericht zum Schluss, der Schulzahnklinik-Leiter habe ab 2007 «systematisch» Patienten von der Schulzahnklinik in eine Privatpraxis abgezügelt. «Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der IV bezahlt wurden», schreibt die PUK.

Diese Wechsel haben laut PUK-Bericht «gegen die Interessen der Schulzahnklinik» verstossen und dieser Umsatzeinbussen von bis zu 1,3 Millionen Franken beschert. Zudem sollen in der Schulzahnklinik die Arbeitszeiten nicht eingehalten worden sein. Als Folge der Tricksereien kommt die kantonale Finanzkontrolle auf Ausfälle von 1,1 Millionen Franken allein für die letzten zwei Jahre. Dazu sollen einige Klinik-Kader vom Kanton ungerechtfertigt Marktzulagen erhalten haben. Kostenpunkt: nochmals 650'000 Franken. Damit hat der Gesamtregierungsrat laut PUK den gesetzlichen Spielraum nicht nur ausgenutzt, sondern «überschritten».

Regierungsrat verteidigt sein Vorgehen

Besonders kreidet die PUK dem zuständigen Regierungsrat Christian Amsler an, er habe als Vorsteher des Erziehungsdepartements – wie auch dessen Verantwortliche – mögliche Interessenkonflikte nie hinterfragt und Kontrollen vernachlässigt. Damit seien die Patienten-Abwerbungen nach der Übernahme der Privatpraxis durch den Schulzahnklinik-Direktor weitergegangen. Allerdings schränkt die PUK ein, bereits bei der Verselbständigung der Schulzahnklinik 1996 sei der Grundfehler passiert, dass Privatbehandlungen von Klinik-Mitarbeitenden ohne Einschränkung zugelassen wurden.

Via seinen Anwalt schreibt Christian Amsler zum Entwurf des PUK-Berichts, er zweifle nach wie vor an der Verhältnismässigkeit der Untersuchung. Und die Patienten-Abwerbungen hätten bereits vor seiner Zeit begonnen. Er habe die Schulzahnklinik weitergeführt, wie er diese bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe. Der Regierungsrat begrüsst in einer ersten Stellungnahme den Entwurf des PUK-Berichts und streicht hervor, dass weder einem Mitglied noch der Gesamtregierung eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen wird. Dass bei der Schulzahnklinik «in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf bestanden hat und besteht», sei unbestritten. Zum Weiteren Vorgehen will er gleichzeitig mit der Präsentation des PUK-Berichts informieren.