Verkehrskommission unterstützt Hilfe für die Luftfahrtindustrie

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates begrüsst die Anpassung des Luftfahrtgesetzes, welche eine finanzielle Unterstützung der Luftfahrtindustrie ermöglichen soll.

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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)  spricht sich für eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie aus.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)  spricht sich für eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie aus.

Andy Mueller / freshfocus

(dpo) Nachdem die Finanzkommissionen der beiden Räte die Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrt bewilligten, sprach sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) dafür aus. Mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragte die Kommission die dafür notwendige Anpassung des Luftfahrtgesetzes zur Annahme. Dies teilten die Parlamentsdienste am Samstagabend mit.

Die KVF hält zudem fest, dass die vom Bund garantierten Mittel nicht an die Muttergesellschaften ins Ausland abfliessen dürfen, und zukünftig erwirtschaftete Mittel vorrangig zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen verwendet werden müssen.

In der Kommission lagen diverse Anträge vor, welche die Unterstützung  für die Fluggesellschaften an ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen knüpfen wollten. Etwa, dass die Swiss ihre Treibhausgasemissionen  reduzieren und die Flottenerneuerung durch CO2-ärmere Flugzeuge vorantreiben müsse, oder dass sie während der Unterstützungsphase keine Entlassungen vornehmen dürfe. Laut Mitteilung hat die Kommission wegen den kurzen Fristen und der grossen Dringlichkeit der Vorlage sämtliche Anträge abgelehnt. Die Anliegen werden als Minderheiten dem Rat unterbreitet.