Verkehrskommission will Bürgschaftskredite für ÖV-Unternehmen um 10 Jahre verlängern

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) beantragt, die Laufzeit des Bürgschaftsrahmenkredits für die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs (RPV) zu verlängern.

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Die Kommission des Ständerats will den ÖV-Unternehmen mit einer Verlängerung der Kreditlaufzeit helfen.

Die Kommission des Ständerats will den ÖV-Unternehmen mit einer Verlängerung der Kreditlaufzeit helfen.

Maria Schmid

(agl) Die Unterstützung, die 2010 eingeführt wurde, habe sich aus Sicht der ständerätlichen Kommission bewährt, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. «Die RPV-Unternehmen können so zinsgünstig Fremdkapital für die Finanzierung ihrer Infrastruktur aufnehmen, was zu Einsparungen in Millionenhöhe führt». Die Kommission beantragte die Verlängerung einstimmig.

Gleichzeitig beantragt die Kommission dem Ständerat einstimmig, auf das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise einzutreten. Alle Anwesenden seien sich sowohl über die Wichtigkeit wie auch über die Dringlichkeit der Massnahmen einig gewesen, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am Mittwoch verabschiedet. Die KVF will die Detailberatungen dazu an ihrer nächsten Sitzung abschliessen.

Unterstützung von der Kommission erhält auch eine Motion der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Diese fordert, dass die Ressourcen für die Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung erhöht werden. Die KVF empfiehlt die Motion einstimmig zur Annahme.