Vor Wiederwahl: SVP lädt vielkritisierten eigenen Bundesrichter zur Anhörung vor

Die SVP hat Yves Donzallaz schon mehrfach kritisiert für Urteile an denen er beteiligt war. Nun lädt sie ihren Bundesrichter in der Herbstsession zur Anhörung vor. Im September steht die ordentliche Erneuerungswahl an.

Drucken
Teilen
Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP und Mitglied der Gerichtskommission, lädt einen SVP-Bundesrichter zur Anhörung vor.

Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der SVP und Mitglied der Gerichtskommission, lädt einen SVP-Bundesrichter zur Anhörung vor.

Peter Klaunzer / Keystone

(sat) Auf Anfrage von CH Media bestätigt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi einen entsprechenden Bericht des «SonntagsBlick». Demnach soll Yves Donzallaz am 8. September der Fraktion der SVP in «einer Anhörung» Red und Antwort stehen. «Seine Antwort steht noch aus», sagt Aeschi. Vor dieser Sitzung mit ihrem Bundesrichter kommentiere die SVP die ordentlichen Erneuerungswahlen der Bundesrichter nicht. Diese sind für die letzte Woche der bevorstehenden Herbstsession vorgesehen.

Vor gut einem Jahr liess sich Thomas Aeschi in die Gerichtskommission der Bundesversammlung delegieren. Dies einerseits, um die Untervertretung der wählerstärksten Partei im Land in «Lausanne» zu beheben. Andererseits, weil die Bedeutung der Wahlen an das Bundesgericht steige. Dass der Fraktionschef der SVP die Richterwahlen damit quasi zur Chefsache macht, gab damals zu reden. Erst recht, weil mehrere SVP-Mitglieder – darunter Aeschi – ihrem Bundesrichter Yves Donzallaz kurz zuvor gedroht hatten, den Walliser bei nächster Gelegenheit nicht mehr wieder zu wählen. Oder gar ein Amtsenhebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.

Vor gut einem Jahr war SVP-Richter Donzallaz an einem Urteil zur UBS beteiligt, mit welchem das Bundesgericht die Schweizer Grossbank zwang, 40'000 Kundendaten an Frankreich zu liefern. Mit drei zu zwei Stimmen fiel der Entscheid der Lausanner Richter äusserst knapp aus. Zudem hatte Yves Donzallaz 2015 ein Bundesgerichtsurteil mitgetragen, nach dem die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang habe vor der vom Volk angenommenen SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.