Vorschlag Bundesrat
Erste Lockerungen und Härtefallprogramm: Das sagen Schweizer Parteien und Verbände

Während Linke die vorgeschlagenen Lockerungsschritte des Bundesrates begrüssen, gehen sie den Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden zu wenig weit. Einig sind sich die verschiedenen Akteure dagegen bei den wirtschaftlichen Unterstützungen.

Dario Pollice
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Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset (von l. nach r.) an der Medienkonferenz vom Mittwoch.

Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset (von l. nach r.) an der Medienkonferenz vom Mittwoch.

Keystone

Nachdem der Druck auf den Bundesrat in letzter Zeit von allen Seiten her immer grösser wurde, hat er am Mittwoch seine Vorschläge präsentiert, wie es nach dem Teil-Lockdown Ende Februar weitergehen soll. Erste Öffnungsschritte sind demnach für Läden und Aussenbereiche von Sportanlagen geplant. Zusätzlich soll das Härtefallprogramm auf insgesamt 10 Milliarden Franken aufgestockt werden.

Die Reaktionen der Parteien und Verbände zum Corona-Fahrplan des Bundesrates fallen dabei erwartungsgemäss aus. Die Sozialdemokraten sprachen sich im Vorfeld gegen eine schnelle Lockerung der Massnahmen aus. Entsprechend ist der Bundesrat ihrer Ansicht nach auf einem «vernünftigen Weg». Die vom Gewerbeverband und der SVP geforderte sofortige Öffnung ist aus Sicht der SP verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli pflichtet den Genossinnen und Genossen auf Twitter bei: «Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen. Wir müssen unbedingt einen Jojo-Effekt vermeiden.»

Für GLP-Präsident Jürg Grossen sind schrittweise Lockerungen, abgestimmt mit der Wissenschaft, ebenfalls der «richtige Weg», wie er auf Twitter schreibt. Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und anschliessend erneute Verschärfungen wären sowohl gesundheitlich und wirtschaftlich dabei der «Worst Case».

Arbeitgeberverband: Ein Lichtblick aber keine Kehrtwende

Die bundesrätlichen Vorschläge sind derweil für die Mitte eine «erste Diskussionsgrundlage». Nun liege es an den Kantonen, die Vorschläge gemeinsam zu beurteilen und eine geeinte Haltung zu präsentieren. Zudem soll der Bundesrat nun «eine kohärente, gut nachvollziehbare Öffnungsstrategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie beschliessen», wie sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einer Mitteilung zitieren lässt.

«Recht vage» bleiben die bundesrätlichen Vorschläge dagegen aus Sicht der FDP. Die Unternehmen hätten damit weiterhin keine langfristige Planungssicherheit. Nach Ansicht der Liberalen ist es unverständlich, dass die Gastronomie, die Kultur oder der Sport nicht von Lockerungen profitieren könnten, heisst es in einer Stellungnahme.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die ersten Lockerungsschritte. Diese seien für die Wirtschaft zwar ein Lichtblick, jedoch «keine Kehrtwende», heisst es in einer Mitteilung. Es fehle demnach «ein transparenter, kohärenter und auf klaren Messkriterien beruhender Plan» vonseiten des Bundesrates

Gastrosuisse hofft auf Gegensteuer von Kantone

Heftiger fällt die Reaktion des Gewerbeverbandes aus, der sich für eine sofortige Öffnung der Läden stark gemacht hatte. Für den Verband ist die Politik des Bundesrates «zögerlich» und «mutlos», wie er schreibt. Der Gewerbeverband hält denn auch weiterhin an seiner Forderung für sofortige Lockerungen fest.

«Enttäuscht» zeigt sich nach eigenen Angaben der Verband Gastrosuisse. Dass es im Gastgewerbe Anfang März keine Lockerungen geben soll, sei «fatal». Der Verband hofft allerdings auf Schützenhilfe von den Kantonen, und dass sie in der Vernehmlassung noch Gegensteuer geben.

Einigkeit in Bezug zu Härtefallmassnahmen

So uneinig sich die politischen Akteure bezüglich dem weiteren Corona-Fahrplan sind, so einig zeigen sie sich bei der finanziellen Unterstützung der Härtefälle. Sowohl von linker als auch von bürgerlicher Seite kommen lobende Worte zur Aufstockung der Gelder auf insgesamt 10 Milliarden Franken. Im gleichen Atemzug folgt dann aber die Kritik.

Von SP und Grünen über die Mitte bis zur FDP und dem Gewerbeverband fällt das Verdikt gleich aus: Die Härtefallgelder fliessen immer noch zu langsam. Die Lösungsansätze fallen dabei unterschiedlich aus. Während die FDP lediglich fordert, dass die Hilfe «schnell ankommt», verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund weitergehende Massnahmen. So sollen etwa die niedrigsten Löhne zu 100 Prozent durch die Kurzarbeit gedeckt werden, statt wie bisher zu 80 Prozent.