Zivildienst soll unattraktiver werden: Parlament stimmt längerer Wartefrist zu

Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen für den Zivildienst senken. Das Parlament steht hinter den Forderungen. Nationalrat und Ständerat wollen aber Auslandeinsätze erhalten.

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Dem Bundesrat sind die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst zu hoch.

Dem Bundesrat sind die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst zu hoch.

Keystone

(sku) Ursprünglich hat der Bund den Zivildienst als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen geschaffen. Heute wird er gemäss Bundesrat vermehrt als bequemliche Alternative zum Armeedienst gewählt. Das gefährde die Armeebestände, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst seien zu hoch. Mithilfe von acht Massnahmen will er deshalb die Hürden erhöhen.

Er verabschiedete darum eine entsprechende Botschaft an das Parlament. Dort erhalten die Massnahmen Zuspruch. Der Nationalrat sprach sich ursprünglich gegen eine Wartefrist von zwölf Monaten für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst aus. Der Ständerat hatte diese Massnahme gutgeheissen. Es handelte sich um die einzige Differenz zwischen den Räten. Am Donnerstag stimmte die grosse Kammer schliesslich doch zu und folgte damit der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission.

Der Zivildienst sei viel zu attraktiv und eine Verhöhnung jener, die Armeedienst leisteten und letztlich ihr Leben geben würden, argumentierten die Befürworter. Ständerat und Nationalrat wollen einzig die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen.

Linke wollen Referendum ergreifen

Der Bundesrat will unter anderem eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst sowie eine Wartefrist von zwölf Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung für eingeteilte Angehörige der Armee festlegen. Zudem fordert er den Faktor 1,5 statt 1,1 für Unteroffiziere und Offiziere. Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen. Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben.

SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten ursprünglich überhaupt nicht auf das Geschäft eintreten wollen. Der Zivildienst sei wichtig für die Gesellschaft, argumentierten die Gegner. Zudem dürfe ein ziviler Ersatzdienst keinen Strafcharakter aufweisen. Der Aargauer Grünliberale Beat Flach bezeichnete die Wartefrist am Donnerstag als «unnötige Schikane».

Kurz nach der Verabschiedung des Geschäfts hagelt es bereits Reaktionen: So verkünden unter anderem die Jungen Grünen, die Evangelische Volkspartei (EVP) und der Schweizerische Zivildienstverband (CIVIVA), dass sie bereit sind, das Referendum zu ergreifen, sollte die Revision in der Schlussabstimmung nicht gestoppt werden. Die Coronakrise habe gezeigt, dass zahlreiche Zivildienstleistende dringend gebraucht werden.