Zürcher Justizdirektorin fordert wegen Corona-Virus Gerichtsferien

Wie Gesellschaft, Wirtschaft und Politik soll auch die Justiz wegen des Corona-Virus pausieren. Das fordert die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr.

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Will, dass Gerichtsverfahren unterbrochen werden: Jacqueline Fehr, Zürcher Justizdirektorin.

Will, dass Gerichtsverfahren unterbrochen werden: Jacqueline Fehr, Zürcher Justizdirektorin.

Claudio Thoma

(sat) Konkret sollen aufgrund der ausserordentlichen Lage die Fristen von allen Gerichtsverfahren gestoppt werden. «Einerseits sollen Verjährungen nicht eintreten einfach aufgrund dieser Krise», begründete Fehr ihre Forderung am Montag im Radio SRF. «Andererseits soll es den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Anwälten auch möglich sein, ihre Tätigkeit ebenfalls zurückzufahren.»

Fristenstillstand respektive Gerichtsferien gilt in den meisten Kantonen üblicherweise in der Woche vor und nach Ostern, von Mitte Juli bis Mitte August sowie über Weihnachten und Neujahr. Im Normalfall finden dann keine Verhandlungen statt. Das heisst aber nicht, dass die Mitarbeitenden der Gerichte dann auch alle effektiv Ferien machen.

Zuletzt gab es vergangene Woche rund um den «Sommermärchen»-Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona heftige Diskussionen, ob der Prozess wegen dem Corona-Virus unterbrochen werden muss. Beim Prozess geht es um fragwürdige Zahlungen vor der Fussball-WM 2006 in Deutschland. Ein Urteil drängt wegen drohender Verjährung des Delikts.