Nach Subventionsskandal: Bund fordert von BLS Transparenz +++ Bahnchef tritt zurück +++ Bern lässt seine Bahn durchleuchten

Nachdem die BLS unrechtmässig 43,6 Millionen Subventionen bezogen hat, kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle die Bahn-Buchhaltung. Der Bahnchef tritt zurück. Und Bern lässt seine BLS durchleuchten.

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Die BLS hat unter anderem dem Bund und Kantonen im Regionalverkehr zu viel verrechnet, moniert die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Die BLS hat unter anderem dem Bund und Kantonen im Regionalverkehr zu viel verrechnet, moniert die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Keystone

(wap/dpo/sat) Die BLS müsse die Transparenz verbessern und die Zuverlässigkeit der Spartenrechnungen gewährleisten, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie hatte die Bilanzen der Bahngesellschaft genauer unter die Lupe genommen, nachdem im Februar bekanntgeworden war, dass das Unternehmen Einnahmen aus Verkäufen von Halbtax-Abos im Berner Verkehrsverbund Libero nicht korrekt verrechnet und deshalb 43,6 Millionen Franken Subventionen zu Unrecht bezogen hatte.

Noch während der Prüfung sei die EFK über eine weitere Unregelmässigkeit informiert worden, so der Bericht: Auch bei der BLS-Tochter Busland AG wurden die Halbtax-Entschädigungen nicht korrekt verrechnet. So bezog auch die Busland AG von 2012 bis 2019 zu hohe Abgeltungen für Dienstleistungen. Dabei geht es um knapp eine Million Franken, so der EFK-Bericht.

Hohen Abweichungen bei ursprünglichen Kostenplanung

Sie erteilt dem Rechnungswesen der BLS darum einen Rüffel: Transparenz und Nachvollziehbarkeit seien «teilweise stark eingeschränkt». Wo es Zweifel gebe, welche Leistungen das Unternehmen bei den Subventionen anrechnen dürfe, müsse es diese künftig selbst «proaktiv und abschliessend ausräumen».

Kritisiert werden von der EFK insbesondere Gewinnzuschläge bei Leistungen, welche die Unternehmen der BLS-Gruppe untereinander verrechnen. Diese seien «subventionsrechtlich umstritten», kommt die EFK in ihrem Bericht zum Schluss. So werden etwa für Räume, die ein BLS-Unternehmen bei einer anderen Tochterfirma mietet, Marktmieten verrechnet.

Berner Regierung reagiert und gibt externe Analyse in Auftrag

Damit komme es bei den Gemeinkosten immer wieder zu hohen Abweichungen von der ursprünglichen Kostenplanung. Dies führe schliesslich dazu, dass die abgeltungsberechtigten Sparten tiefere Ergebnisse aufwiesen und weniger Geld in die Reserve der mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern stehenden Unternehmen fliesse. «Die EFK erkennt darin eine ungerechtfertigte Liquiditätsentnahme», heisst es im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Am Freitag reagierte der Kanton Bern als Mehrheitsbesitzer der BLS auf den EFK-Bericht. Der Regierungsrat habe davon «Kenntnis genommen», teilt der Kanton mit. Um die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgeworfenen Fragen zu klären, will der bernische Regierungsrat eine externe Analyse in Auftrag geben.

BLS-Chef tritt wegen Kritik zurück

Ziel dieser Analyse sei es, die Prozesse der BLS und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bestell- und Planungsprozess des öffentlichen Verkehrs zu «durchleuchten» und aufzuzeigen, wie Vereinfachungen realisiert werden können, heisst es in der Mitteilung. Die Vorbereitungen für die geplante Analyse sind laut Staatskanzlei bereits angelaufen. Bis Ende 2021 sollen die Ergebnisse vorliegen.

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass der CEO der BLS, Bernard Guillelmon, aufgrund der Erkenntnisse aus dem EFK-Bericht nach zwölf Jahren zurücktritt. Aus Guillelmons Sicht brauche es für diese Aufgabe jetzt ein «anderes Profil» für die Funktion des CEO, teilt die BLS am Freitag mit. Verwaltungsratspräsident Rudolf Stämpfli dankt Guillelmon für sein langjähriges und leidenschaftliches Engagement.