zwangsmassnahmen
Bundesrat soll elektronische Fussfessel in Ausschaffungshaft prüfen

Der Bundesrat soll prüfen, ob der Einsatz elektronischer Fussfesseln bei der Ausschaffungshaft abgewiesener Asylsuchender zweckmässig ist. Auf die Einführung will der Ständerat jedoch vorerst verzichten.

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Hausarrest mit Fussfessel statt Ausschaffungshaft? Eine prüfenswerte Alternative, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Hausarrest mit Fussfessel statt Ausschaffungshaft? Eine prüfenswerte Alternative, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod fordert mit einer Motion, dass Kantone bei Fällen von Administrativhaft Hausarrest mit elektronischer Fussfessel verhängen dürfen. Seiner Ansicht nach könnte damit eine Lücke im Ausländerrecht geschlossen werden. Zudem wäre das eine kostengünstigere und respektvollere Alternative als die Haft. Das überzeugte im März auch den Nationalrat. Er hiess den Vorstoss mit 133 zu 64 Stimmen gut.

Prüfenswert findet die Idee auch der Ständerat. Er hat am Donnerstag den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, nach Konsultation der Kantone den Bedarf und die Zweckmässigkeit der Massnahme zu untersuchen. Aus Sicht der Mehrheit ist aber keine Eile geboten, die elektronische Fussfessel gleich einzuführen. Auch müssten weitere Alternativen geprüft werden. Erst kürzlich sei zudem die gesetzliche Grundlage für diese Massnahme bei häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen worden. Am Ende lehnte die kleine Kammer die Motion aus dem Nationalrat stillschweigend ab.

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