Rechtsstreit
Binswanger jubelt, Spiess-Hegglin kündigt neue Klage an: Bundesgericht gibt grünes Licht für umstrittenes Buchprojekt

Bald könnte nun also doch ein Buch über die Landammanfeier 2014 und die Geschehnisse rund um Jolanda Spiess-Hegglin erscheinen. Das Bundesgericht hat auch ein Revisionsgesuch der Zugerin abgewiesen.

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Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin vor dem Zuger Kantonsgericht.

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin vor dem Zuger Kantonsgericht.

Keystone

Ist das nun tatsächlich das letzte Kapitel im Rechtsstreit zwischen Jolanda Spiess-Hegglin und der Journalistin Michèle Binswanger? Wie das Branchenportal «persoenlich.com» zuerst schrieb, hat das Bundesgericht entschieden: Binswangers Buch über die Geschehnisse an der Zuger Landammannfeier 2014 darf erscheinen. Das Urteil liegt auch CH Media vor.

Bei der Feier soll es zu einem angeblichen sexuellen Kontakt Spiess-Hegglins mit einem anderen Kantonsrat gekommen sein – die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Binswanger und Spiess-Hegglin waren danach wiederholt öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Die Zugerin unterstellt der Journalistin, die an einem Buch über Spiess-Hegglin und die Landammannfeier arbeitet, dass sie in dem Buch ihre Intimsphäre verletzen und Spekulationen verbreiten werde.

Der Rechtsstreit dauert nun schon länger an. Um doch noch ein Publikationsverbot zu erwirken, haben Spiess-Hegglin und ihre Anwältin ein Revisionsgesuch eingereicht. Damit wollten sie erreichen, dass das Bundesgericht das eigene Urteil vom Februar kippt. Dieses Gesuch hat das Bundesgericht nun abgewiesen.

Damit dürfte vorläufig das letzte Wort gesprochen sein in dieser Sache. Spiess-Hegglin kann weiterhin gegen allfällige ehrverletzende Passagen vorgehen. Ob dies allerdings vor der Publikation des Buches passieren kann, ist fraglich. Spiess-Hegglin hat auch gegen andere Personen und Konzerne geklagt. Derzeit streitet sie auch noch mit dem Medienkonzern Ringier um die Herausgabe von Gewinnen, die im Zusammenhang mit Artikeln zu ihrer Person erzielt wurden.

Entschädigung an Binswanger

Das Bundesgericht hatte bereits im Februar gegen Spiess-Hegglin geurteilt. Sie habe nicht dargelegt, inwiefern ihr aus der Aufhebung der vorsorglichen Massnahme ein «nicht wieder gutzumachender Nachteil» entstünde, hiess es im Urteil. Dieses wollte Spiess-Hegglin korrigiert haben. Sie wehrte sich auch gegen den Vorwurfs des Bundesgerichts, sie habe «kein Wort» darüber verloren, warum ihr ein solcher Nachteil entstehe. «Auf öppe 50 Seiten haben wir all die nichtwiedergutzumachenden Nachteile dargelegt, welche dieses Binswanger-Buch nach sich zieht», so Spiess-Hegglin damals auf Twitter.

In erster Instanz hatte das Zuger Kantonsgericht eine superprovisorische Verfügung gegen das Buchprojekt erlassen, später hatte das Obergericht diese wieder aufgehoben. Ob dies richtig war, darüber hat das Bundesgericht gar nicht geurteilt. Spiess-Hegglin bezeichnete Binswangers geplantes Buch als «privates Racheprojekt».

Das Bundesgericht bezeichnet das Revisionsgesuch im nun vorliegenden Urteil als «unbegründet». Die Gerichtskosten in der Höhe von 4000 Franken muss Spiess-Hegglin bezahlen. Ebenso muss sie eine Entschädigung an Binswanger von 2000 Franken bezahlen.

«Freude herrscht, Buch kommt!»

Dass es wohl nicht mehr lange dauern wird, bis das Buch erscheint, lässt ein Tweet von Binswanger vermuten. Kurz nach den Medienberichten über das Urteil twitterte die Journalistin: «Freude herrscht, Buch kommt!». Teile ihrer Recherche wurden bereits in Zeitungen von TA-Media, der Arbeitgeberin von Binswanger, veröffentlicht.

Nicht so schnell geschlagen will sich die Gegenseite geben. Wie die Anwältin von Spiess-Hegglin in einer Medienmitteilung schreibt, ist «eine Unterlassungsklage bereits eingeleitet.» Der jetzige Entscheid sei zu erwarten gewesen, lässt sie sich in der Mitteilung zitieren. «Jolanda Spiess- Hegglin wird Schadenersatz-, Genugtuungs- und Gewinnherausgabeansprüche gegenüber Michèle Binswanger und/oder einem Verlag geltend machen, sollten persönlichkeits- oder intimsphärenverletzende Aussagen in einem Buch oder einer anderweitigen Publikation veröffentlicht werden», heisst es in der Medienmitteilung. Noch scheint das letzte Kapitel also doch nicht geschrieben. (mg)

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