Sexualstraftäter: Nachträglich angeordnete Sicherheitshaft war rechtens

Das Bundesgericht stützt den Kanton Wallis: Dieser hatte einen Pädosexuellen nachträglich zu Sicherheitshaft verurteilt. Das Vorgehen sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, so das Bundesgericht.

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Das Bundesgericht stützt eine vom Kanton Wallis angeordnete Sicherheitshaft für einen pädosexuellen Straftäter.

Das Bundesgericht stützt eine vom Kanton Wallis angeordnete Sicherheitshaft für einen pädosexuellen Straftäter.

Keystone

(wap) Im sogenannten «massnahmenrechtlichen Verfahren» hat der Kanton Wallis einen rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter nachträglich verwahrt. Dieser hatte sich unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention vor Bundesgericht gewehrt. Dieses kommt nun aber zum Schluss, die Massnahme des Kantons Wallis sei statthaft und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Es bezieht sich dabei auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR.

Im Dezember hatten die europäischen Richter in einem ähnlichen Fall die Sicherheitsverwahrung gerügt, da sie einer Person die Freiheit auf eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen habe. Auch im vorliegenden Fall gebe es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Sicherheitshaft, stellt das Bundesgericht fest. Allerdings entspreche das Vorgehen der Walliser Behörden der langjährigen Rechtspraxis. Diese sei für den betroffenen klar vorhersehbar gewesen, wie es vom EGMR verlangt wird.