Überwachung der Uiguren in China: Menschenrechtler reichen Beschwerde ein gegen UBS

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert Geschäftsverbindungen der Schweizer Grossbank UBS mit einer chinesischen Firma, die Kameras zur Überwachung produziert. Die Organisation sieht OECD-Leitsätze verletzt.

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Schon vielerorts auf der Welt protestierten Uigurinnen und Uiguren gegen die Unterdrückung ihres Volks in China. (Symbolbild)

Schon vielerorts auf der Welt protestierten Uigurinnen und Uiguren gegen die Unterdrückung ihres Volks in China. (Symbolbild)

Keystone

(gb./sat) Spätestens seit den Enthüllungen verschiedener Medien unter dem Namen China Cables ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass das Volk der Uiguren in China systematisch überwacht und unterdrückt wird. Wie zunächst der «Blick» berichtete, hält die Schweizer Grossbank UBS Aktien am Konzern Hikvision, welcher massgeblich an der Überwachung der Uiguren beteiligt sein soll. Der chinesische Konzern produziert Kameras und wirbt laut «Blick» gar damit, dass diese Gesichter von ethnischen Minderheiten erkennen könnten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schreibt am Montag in einer Mitteilung von einer «zentralen Rolle», die Hikvision in der Massenüberwachung der Uiguren einnehme. Die GfbV kommt darum zum Schluss, sie erachte wegen der Geschäftsbeziehungen zwischen der UBS und Hikvision die OECD-Leitlinien verletzt. Die US-Regierung hat die Firma bereits letzten Herbst auf eine Liste gesetzt mit welchen amerikanische Firmen nicht mehr Handel treiben dürfen. Dies allerdings vorab wegen technischer Gründe. Weil die Amerikaner den Einflussbereich der chinesischen Firma möglichst gering halten wollen.

Gemäss Recherchen der GfbV investiert die UBS seit 2016 in den 2001 gegründeten chinesischen Videoüberwachungskonzern. Die Schweizer Grossbank sei die einzige ausländische Bank, die in den Geschäftsbeziehungen von Hikvision aufgeführt werde, heisst es in der GfbV-Mitteilung weiter. Nach Ansicht der Schweizer NGO hat die UBS trotz internationaler Kritik am Konzern die Sorgfaltsprüfung verletzt. GfbV hat darum am Montag laut eigenen Angaben beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Beschwerde gegen die UBS eingereicht.