Verbände raten vom Zügeln ab – Schutzmassnahmen seien schwierig einzuhalten

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat sich mit Vermieter- und Mieter-Verbänden getroffen. Diese empfehlen, nur noch wenn nötig zu zügeln. Bei Mietausfällen besteht für Mieterinnen und Mieter derweil noch keine einheitliche Lösung.

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Beim Zügeln sind die Schutzmassnahmen des Bundes kaum einzuhalten. (Symbolbild)

Beim Zügeln sind die Schutzmassnahmen des Bundes kaum einzuhalten. (Symbolbild)

Keystone

(gb.) Am Montag hatte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) noch mitgeteilt, dass Umzüge nach wie vor erlaubt seien. Dies gilt auch heute noch, allerdings teilte Martin Tschirren, der Direktor des BWO, am Dienstag an einer Pressekonferenz in Bern mit, dass derzeit eher davon abgeraten werde. An einem Treffen mit Vertretern von Mietern und Vermietern sei klar geworden, dass die Einhaltung der Massnahmen des Bundes bei einem Umzug schwierig bis illusorisch seien, sagte Tschirren. 

Die Miet- und Vermietverbände raten deshalb davon, zu zügeln. Nur wenn wirklich notwendig, sollten Zügeltermine wahrgenommen werden. Die verschiedenen Parteien, die am Dienstagmorgen an den Gesprächen des BWO teilgenommen hatten, haben sich laut Tschirren auch über allfällige Mietausfälle unterhalten, und wie damit umzugehen sei. Dabei habe nur in einem Punkt Einigkeit geherrscht: Eine Flut an Gerichtsverfahren gelte es zu verhindern.

Noch keine Lösung in Sicht bei Mietausfällen 

Für Mieter und Mieterinnen, die ihre in den nächsten Tagen fällige Wohnungs- und Ladenmiete nicht bezahlen können, besteht deshalb gemäss aktuellem Stand keine Gewissheit, dass ihnen seitens der Vermieterschaft Aufschub oder Erlass gewährt wird. Tschirren vom BWO appellierte aber daran, bei Schwierigkeiten direkt das Gespräch mit der Vermieterschaft zu suchen. «Das ist nach wie vor die beste und wohl auch naheliegendste Lösung», sagte Tschirren.

Das BWO setzt nun eine Task Force ein, die Lösungsverschläge zum Thema Mietausfälle erarbeiten wird. Bis wann diese auf dem Tisch liegen sollen, ist zurzeit jedoch unklar.

Mieterverband hat Gutachten in Auftrag gegeben

In einer Mitteilung hat der Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) das Vorgehen des Bundesrats begrüsst. Er fordert jedoch, dass die Mieterinnen und Mieter von den Mietkosten befreit werden, wenn sie wegen der verordneten Geschäftsschliessung ihren Umsatz zurzeit nicht generieren können. Ansonsten käme es laut dem Mieterverband genau zu dem Szenario, welches es gemäss Martin Tschirren vom BWO abzuwenden gilt: eine Flut von Klagen an den Schlichtungsbehörden und Gerichten.

Der SMV stützt seine Forderung auf ein Rechtsgutachten, welches er in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten kommt zu Schluss, dass die Mieten für die Zeit während derer die Ausübung der Geschäftstätigkeit nicht möglich ist, nicht oder nur teilweise geschuldet sind.