Agrar-Produkte sollen Teil des Mercosur-Abkommen bleiben

Landwirtschaftsprodukte sollen nicht vom Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten ausgeschlossen werden. Die Aussenpolitisch Kommission des Ständerats lehnt eine jurassische Standesinitiative ab.

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Südamerikanische Rinder – wie zum Beispiel aus Paraguay – sollen Teil des Schweizer Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bleiben.

Südamerikanische Rinder – wie zum Beispiel aus Paraguay – sollen Teil des Schweizer Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten bleiben.

Noah Friedman: Rudovsky/Bloomberg

(sat) Im Interesse der Landwirtschaft wollte das jurassische Kantonsparlament Agrarprodukte vom Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den südamerikanischen Staaten ausschliessen. Davon will die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) jedoch nichts wissen. Wie die APK-S am Dienstag mitteilt, will sie am fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) festhalten und lehnt die Standesinitiative mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, ein Mercosur-Freihandelsabkommen liege im Interesse der Schweizer Wirtschaft, die stark auf Exporte angewiesen ist. Die APK-S weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Absatzmarktdiversifizierung für die Schweiz eine absolute Notwendigkeit darstellt und der Mercosur ein bedeutender Partner ist.

Ferner hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die Genfer Standesinitiative für ein Referendum über das Freihandelsabkommen zu sistieren. Die Kommission will laut Mitteilung erst weitere Infos des Bundesrats zur Unterstellung des Mercosur-Abkommens unter das Referendum erhalten.