Corona
«Gerechte Entschädigung im Pandemiefall»: Gastrosuisse kündigt Volksinitiative an

Da es keinen Anspruch auf Härtefallgelder gibt, und die Kantone die bestehende Regelung unterschiedlich auslegen, will Gastrosuisse eine Initiative für «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» lancieren.

Samuel Thomi
Merken
Drucken
Teilen
Präsident Casimir Platzer (r.) kündigt mit seinem Verband Gastrosuisse eine Initiative für «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» an.

Präsident Casimir Platzer (r.) kündigt mit seinem Verband Gastrosuisse eine Initiative für «Gerechte Entschädigung im Pandemiefall» an.

Keystone

Trotz Milliardenkredite funktioniere die geltende Härtefallregelung nicht oder nur ungenügend. Darum kündigte der Branchenverband Gastrosuisse am Montag eine Volksinitiative an. Diese soll in einer künftigen Pandemie eine «gerechte Entschädigung» der betroffenen Betriebe sicherstellen, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einer Online-Medienkonferenz. «Tatsache ist, dass die Betroffenen von den bereits beschlossenen Hilfsgeldern nichts oder nur wenig erhalten», sagte Platzer. So würden die Gelder «nur schleppend und je nach Kanton unterschiedlich ausbezahlt», kritisierte der Gastro-Präsident.

Tele M1 über die Volksinitiative.

«Gut gemeint ist eben oft nicht gut genug», sagte Alois Gmür, Schwyzer Mitte-Nationalrat und Bierbrauer. «In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, wofür nun einige wenige den Kopf hinhalten müssen.» Ein Initiativtext stehe zwar noch nicht, sagte Gmür, der auch die parlamentarische Gruppe Gastgewerbe präsidiert. Dieser soll in der zweiten Jahreshälfte vorliegen. Die Initianten hätten dann eineinhalb Jahre Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln. Wie Casimir Platzer sagte, sollen nun Gespräche mit möglichen Partnern stattfinden. Er nannte dabei die Verbände der Kultur- oder Veranstaltungsbranche.

Lieber den Umweg über das Volk

Als «nicht zielführend» bezeichnete Alois Gmür dagegen die Variante, das Anliegen einer Vereinheitlichung der Pandemie-Entschädigung im Parlament direkt mittels Einzelvorstoss oder Kommissionsinitiative einzubringen. Werde die Verfassung dagegen mit einer Volksinitiative angepasst, müsse der Bundesrat im Sinn der Initiative handeln. Die Politik und die Gesetzgebung in der Schweiz seien schlicht nicht ausreichend auf die durch die Coronapandemie nun über ein Jahr anhaltende Notsituation vorbereitet gewesen. So hätten die Behörden im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Für Betriebe fehle jedoch ein Anspruch auf Entschädigung.

Allerdings werden auch Volksinitiativen schliesslich vom Parlament beraten respektive müssen nach einer Annahme durch das Volk am Ende von diesem in einem Gesetz umgesetzt werden. Doch Casimir Platzer sagte zum parlamentarischen Weg, der seinem Anliegen schneller zum Durchbruch verhelfen könnte: «Die Mehrheiten im Parlament sind zu wenig eindeutig.» Ziel müsse es sein, nun «Klarheit für eine nächste Krise» zu schaffen.