Energiekrise
Axpo-Rettung: Früherer Krisenmanager kritisiert Bund und Kantone

Die Rettung der taumelnden Axpo hat hohe Wellen geworfen. Für den ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, ist klar: Bund und Kantone haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

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Ein Bild aus früheren Tagen: Im Nachgang der UBS-Rettung präsidierte Siegenthaler eine Expertenkommission.

Ein Bild aus früheren Tagen: Im Nachgang der UBS-Rettung präsidierte Siegenthaler eine Expertenkommission.

Keystone

Es gibt kaum eine berufenere Stimme in der Causa Axpo als Peter Siegenthaler. Der frühere Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung war gleich zwei Mal dabei, als der Bund bei kriselnden Grossunternehmen in die Bresche springen musste. Bei der Swissair-Krise agierte er als oberster Krisenmanager des Bundes. 2008 zog Siegenthaler dann die Fäden bei der Rettung der UBS.

Die Häufung staatlicher Rettungsaktionen sieht er kritisch. «Indem der Staat interveniert, setzt er Anreize – das können auch Fehlanreize sein», betonte Peter Siegenthaler in einem am Montag publizierten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Weil der Bund zur Not eingreifen werde, seien die Unternehmen «noch etwas risikofreudiger» und gingen «noch etwas weiter».

«Beruhigt zurückgelehnt»

Ähnlich sei das auch bei der Axpo-Rettung gewesen. Als der Bund im April den Rettungsschirm angekündigt habe, könne er sich vorstellen, «dass sich die Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden, denen die Stromunternehmen gehören, beruhigt zurückgelehnt» hätten.

Aus Siegenthalers Sicht ist es störend, dass der Bund in der Krise eingesprungen ist. Als Eigentümer seien die Kantone ihrer Aufgabe «nicht voll gerecht» geworden. Der Jurist wirft etwa die Frage auf, ob es sinnvoll sei, dass die Axpo nur im Ausland in erneuerbare Energien investiert.

Warum gehört die Axpo der öffentlichen Hand?

Die Kantone müssten sich Klarheit schaffen über den Auftrag und das Geschäftsmodell des Unternehmens. Mit Erstaunen habe er in der Zeitung gelesen, dass der Axpo-Chef erklärte, Versorgungssicherheit sei nicht der Auftrag seiner Firma. «Warum gehört dann die Firma der öffentlichen Hand?», sagt Peter Siegenthaler in dem Interview.

Kritik übt der Jurist und Ex-Bundes-Chefbeamte nicht nur an den Kantonen. «Vielleicht hat der Bund seine Hausaufgaben auch nicht gemacht.» Er müsse sich überlegen. ob er die systemrelevanten Teile der Stromproduzenten strenger regulieren will, so Peter Siegenthaler. (rwa)