Krankenkassen
Unerwünschte Anrufe von Vermittlern: Zahl der Verstösse geht zurück

Eine Branchenvereinbarung verbietet seit diesem Jahr unerwünschte Anrufe von Krankenkassenvertretern. Dies habe gut funktioniert, berichtet die Aufsichtskommission.

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Mit der Branchenvereinbarung soll der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen reguliert werden. (Symbolbild)

Mit der Branchenvereinbarung soll der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen reguliert werden. (Symbolbild)

Keystone

Die seit Januar geltende Branchenvereinbarung verbietet Vermittlern von Krankenkassen den telefonischen Erstkontakt potenzieller Kunden – im Fachjargon Kaltakquise genannt – und begrenzt die Höhe der an sie ausgezahlten Provisionen. Damit will sich die Branche von unseriösen Vermittler abgrenzen. An einer Medienkonferenz in Bern zog die Aufsichtskommission am Montag eine positive Bilanz: Bis dato habe sie 80 Verstossmeldungen erhalten, heisst es in der Mitteilung. Der Aufsichtskommission gehören Vertreter der Versicherungsbranche und der Konsumentenschutzorganisationen an.

In zwei Fällen haben Beschwerden zu noch nicht rechtskräftigen Sanktionen mit Bussen in der Höhe von 15'000 Franken und Verfahrenskosten von 10'000 Franken geführt. In der Vereinbarung sind je nach Schwere des Vergehens Höchstbussen von 100'000 Franken für die Grundversicherung und 500'000 Franken für die Zusatzversicherung vorgesehen.

Die Zahl von 80 Verstossmeldungen liege unter den in den Vorjahren bei den Dachverbänden eingereichten Anträgen. «Dieser Rückgang scheint darauf hinzudeuten, dass die Branchenvereinbarung erste Früchte trägt und dass die Selbstregulierung funktioniert», heisst es in der Mitteilung.

Vereinbarung könnte allgemeinverbindlich werden

Die Aufsichtskommission ruft Versicherte dazu auf, Verstösse zu melden. Ausserdem unterstützt die Aufsichtsratskommission einen Gesetzesentwurf des Bundesrates, der in dieser Woche in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beraten wird. Dieser sieht vor, dass die Branchenvereinbarung durch den Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt werden kann – und damit ausnahmslos für alle Versicherer gilt.

Die Gesetzesvorlage des Bundesrates sieht vor, dass Kaltakquise generell verboten wird. Auch begrenzt der Bundesrat die Vergütung der Vermittler. Dem Kunden muss zudem ein Gesprächsprotokoll vorgelegt werden, das dieser unterzeichnet. Bei Nichteinhaltung sind nach dem Willen des Bundesrates Sanktionen vorgesehen. Im erläuterten Bericht ist von Bussen bis zu 100'000 Franken die Rede. (wap/rwa)

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