Marktmissbrauch
Millionenbusse: Swisscom blitzt mit Beschwerde vor Gericht ab

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt eine Busse der Wettbewerbskommission gegenüber der Swisscom, reduziert aber den Betrag auf 7,4 Millionen Franken. Das Unternehmen hatte bei einer Ausschreibung der Post seine Marktmacht missbraucht.

Dario Pollice
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Swisscom hat laut dem Urteil seine Marktmacht missbraucht. (Symbolbild)

Swisscom hat laut dem Urteil seine Marktmacht missbraucht. (Symbolbild)

Keystone

Die Swisscom erleidet vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Rückschlag. Der Telekomanbieter hat sich gegen eine Busse der Wettbewerbskommission (Weko) aus dem Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs juristisch gewehrt. Die Richter haben die Beschwerde im Wesentlichen abgewiesen, reduzieren aber die Busse von 7,9 auf rund 7,4 Millionen Franken, wie es in einer Mitteilung zum Urteil heisst.

Konkret geht es um eine Ausschreibung der Post von 2008 zur Breitbandvernetzung der Poststandorte. Swisscom erhielt damals den Zuschlag. Daraufhin warf Sunrise ihrer Konkurrentin Marktmissbrauch vor und erstattete bei der Weko Anzeige.

Sunrise machte geltend, dass sie für die Anbindung der Poststellen auf Vorleistungen von Swisscom angewiesen gewesen sei. Aufgrund der hohen Vorleistungspreise von Swisscom habe sie kein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten können. Die Wettbewerbskommission kam 2015 schliesslich zum Schluss, dass Swisscom bei der Ausschreibung ihre beherrschende Marktposition missbrauchte habe.

Swisscom zieht Urteil weiter

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun die Sanktionierung und urteilt wie die Weko, dass Swisscom sowohl gegenüber der Post als auch gegenüber Sunrise «unangemessene Preise» erzwungen habe. Sunrise habe die Poststandorte weder mit regulierten noch mit eigenen Produkten abdecken können, und sei somit auf die unangemessen teuren Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen gewesen, heisst es.

Darüber hinaus hat Sunrise laut dem Gericht nicht die Möglichkeit gehabt eine Marge zu erzielen. Somit habe Swisscom seine besondere Marktmacht in Form einer sogenannten Kosten-Preis-Schere missbraucht.

Die Swisscom gibt sich indes nicht zufrieden mit dem Urteil. Der Telekomanbieter ist nach wie vor der Auffassung, sich in der Ausschreibung «rechtskonform» verhalten zuhaben, wie es in einer Stellungnahme heisst. Die Vorleistungen von Swisscom würden bei einer sinnvollen Zusammenstellung durchaus kompetitive Offerten anderer Telekomunternehmen erlauben. Swisscom wird nun nach eigenen Angaben das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.