SChweiz-EU
Arbeitgeber-Chef: «Wir brauchen keine politische Annäherung an Europa»

Valentin Vogt bedauert das Rahmenabkommen-Aus, es sei aber die einzige Option gewesen. Der Arbeitgeber-Chef sieht politisch grosse Differenzen zwischen der Schweiz und der EU.

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Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, plädiert für mehr Freihandel mit Staaten ausserhalb der EU.

Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, plädiert für mehr Freihandel mit Staaten ausserhalb der EU.

Keystone

Der Abbruchentscheid des Bundesrats in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen kam für Valentin Vogt nicht überraschend. Zwar bedauert er das Aus des Abkommens, aber zu diesem Zeitpunkt ist es «die einzige Option» gewesen, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes in den Tamedia-Zeitungen am Mittwoch. «Die Diskussion zum Rahmenabkommen war am Schluss dermassen aufgeladen, dass es keine mehrheitsfähige Lösung mehr geben konnte.»

Während die Grünliberalen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Diskussion stellen und die SP gar einen EU-Beitritt, sieht Valentin Vogt ein Grundproblem: «Wirtschaftlich sind wir der EU nahe, aber politisch weit auseinander.» Die Schweiz habe ein direktdemokratisches System, die EU ein eher dirigistisches. Diese beiden Systeme seien nicht kompatibel, so Vogt weiter. «Wir brauchen keine politische Annäherung an Europa, schon gar keine weitergehende Integration als das Rahmenabkommen.»

Mehr Freihandel mit Nicht-EU-Länder

Weiter wirft der Arbeitgeber-Präsident den Gewerkschaften vor, sie hätten sich in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen «stur» verhalten. Dabei will der Arbeitgeberverband laut Vogt ebenfalls den Lohnschutz sichern. Doch die Gewerkschaften wollten den Arbeitsmarkt weiter einschränken. Dazu Vogt: «Die Möglichkeiten sind aus unserer Sicht ausgeschöpft, ihnen im Arbeitsrecht entgegenzukommen.»

Derzeit arbeite der Arbeitgeberverband zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse an einer wirtschaftspolitischen Agenda. Angedacht ist gemäss Vogt ein ganzes Paket: «Wir wollen mehr Freihandel mit Staaten ausserhalb der EU, mit höheren Drittstaatenkontingenten den Fachkräftemangel entschärfen.» Zudem soll ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer etabliert werden. (dpo)