Strassenverkehr
Kommissionen schwenken um: Raser sollen weiter hart bestraft werden

Gross war die Entrüstung, als das Parlament die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser streichen wollte. Nun vollziehen die Kommissionen eine Kehrtwende – und wollen die Mindeststrafe doch im Gesetz lassen.

Ann-Kathrin Amstutz
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Die Kommissionen schwenken um: Nun soll die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser doch bleiben.

Die Kommissionen schwenken um: Nun soll die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser doch bleiben.

Keystone

Der Druck wurde zu gross: Nach der nationalrätlichen Verkehrskommission will nun auch die ständerätliche Schwesterkommission die harten Strafen für Raserdelikte im Gesetz lassen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Damit müssen sich beide Räte noch einmal mit dem Raserartikel befassen.

Das Parlament hatte zuvor beschlossen, die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Raser zu streichen. Auch der Führerausweisentzug von mindestens 24 Monaten sollte auf 12 Monate verkürzt werden. Der Entscheid sorgte für einen Aufschrei auf links-grüner Seite wie auch bei der Stiftung für Verkehrssicherheit Roadcross, die ein Referendum gegen das neue Strassenverkehrsgesetz androhte.

Kehrtwende in beiden Verkehrskommissionen

Die Warnung scheint gewirkt zu haben. So rudern die Verkehrskommissionen beider Räte nun zurück. Die nationalrätliche Kommission schlug bereits im Juni einen Kompromiss vor, der ein Referendum gegen die Gesetzesrevision verhindern sollte. Diesem Vorschlag hat nun auch die ständerätliche Kommission einstimmig zugestimmt.

Demnach soll ein Raserdelikt weiter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden. Allerdings soll es Ausnahmen geben: Eine mildere Strafe ist möglich, wenn der Raser oder die Raserin nicht wegen Verkehrsdelikten vorbestraft ist oder wenn die Geschwindigkeitsübertretung «aus achtenswerten Gründen» begangen wurde – also etwa bei einem medizinischen Notfall.

Gerichte sollen mehr Ermessensspielraum erhalten

Unter denselben Bedingungen soll auch eine kürzere Mindestentzugsdauer des Führerausweises möglich sein. Die nationalrätliche Kommission ist der Ansicht, dass Raserdelikten damit «nach wie vor mit der nötigen Härte begegnet werden kann». Gleichzeitig werde auch das ursprüngliche Ziel der Gesetzesrevision erreicht: den Gerichten mehr Ermessensspielraum einzuräumen.

Diesen Kompromissvorschlag begrüsst der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), wie der Verband am Dienstag mitteilt. Damit könne das Gesetz seine «erwiesene Wirkung behalten, Unfälle zu vermeiden».