Wie auf Bermuda
USA vergleichen die Schweiz mit Bermuda – Ex-Botschafter Thomas Borer befürchtet das Schlimmste

Das Geld für seinen Populismus will der neue US-Präsident Joe Biden in Steueroasen finden. Eine der wichtigsten davon soll die Schweiz sein. Wiederholt sich die Geschichte?

Niklaus Vontobel
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Wie auf Bermuda, so in der Schweiz?

Wie auf Bermuda, so in der Schweiz?

Cavan Images / RF

Joe Biden spricht nicht von «Make America Great Again», wie Vorgänger Donald Trump es tat. Aber er beherrscht das populistische Vokabular. So schimpfte er kürzlich: «Verdammt, ich bin es satt, dass gewöhnliche Leute geschröpft werden.» Anders als Trump handelt Biden auch wie ein Populist. Das hat Folgen für die Schweiz.

«Biden erfüllt Versprechen, die Trump gebrochen hatte», schreibt die «New York Times». Trump versprach Investitionen in die Infrastruktur, lieferte aber nie. Seine Steuerreform kam vor allem den Reichsten zugute. ­Biden hat einen populären Infrastruktur-Plan vorgelegt. Dafür will er mehr Steuern von amerikanischen Multis und Reichen, was ebenfalls beliebt ist.

Das Geld für seinen Populismus will Biden in Steueroasen finden – eine der wichtigsten davon soll die Schweiz sein. Thomas Borer sagt:

«Die Schweiz muss aufpassen, sonst kommt sie erneut ins Visier einer US-Administration.»

Der frühere Schweizer Botschafter erinnert: Demokratische Präsidenten wie Clinton und Obama seien in der Schweiz beliebter gewesen als die Republikaner Bush und Trump. «Doch unter Clinton und Obama hatten wir viel mehr Schwierigkeiten.»

Borer leitete die Taskforce zum Zweiten Weltkrieg, als es unter Bill Clinton zu Untersuchungen und Sammelklagen gegen den Schweizer Finanzplatz kam. Am Ende zahlten die Grossbanken in einem Vergleich rund 1,8 Milliarden Franken. Barack Obama brachte das Bankgeheimnis zum Einstürzen, obschon es zuvor als heilig galt. Bundesrat Kaspar Villiger sagte eins: «Das Bankgeheimnis steckt in unseren Genen.»

Borer leitete die Taskforce «Schweiz-Zweiter Weltkrieg»

Borer leitete die Taskforce «Schweiz-Zweiter Weltkrieg»

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Nun nimmt sich Biden die Steueroasen vor. In seinem «Tax Plan» heisst es: Andere Länder sollen keinen Wettbewerbsvorteil haben, indem sie «Steueroasen» werden. Und welche Länder Biden als solche Oasen gelten, ist in einer Fussnote zu lesen: Bermuda und die Caymans, Irland und Luxemburg, die Niederlande und Singapur – und die Schweiz. In einer Analyse zuhanden eines Senatsausschusses wird die Schweiz geführt als «Niedrigsteuerland».

Das Bild von der Schweiz als Steueroase zeichnete auch Finanzministerin Janet Yellen. In einem Beitrag für das «Wall Street Journal» stellte sie die Schweiz gleich mit dem britischen Übersee-Territorium Bermuda. Die USA würden nicht wetteifern wollen, ob sie die tieferen Steuern haben könnten als Bermuda oder die Schweiz.

Auf Bermuda ist die Steuerwelt aus den Fugen

Was sie in der Administration von Biden über solche ­Oasen denken, ist dem Steuerplan zu entnehmen. In «winzigen Steueroasen» – gemeint ist auch die Schweiz – würden US-Multis mehr Gewinn verbuchen als in sechs grossen Ländern zusammen: China, Indien, Japan, Kanada, Frankreich und Deutschland. Besonders aus den Fugen ist die Steuerwelt auf Bermuda, zumindest aus Sicht von Biden. Die Inselgruppe zählt nur 64'000 Einwohner, doch die US-Multis behaupten in ihren Steuerunterlagen, sie machten dort riesige Gewinne: rund 10 Prozent aller Profite, die sie im Ausland erwirtschaften.

Zuletzt geriet die US-Steuerwelt noch mehr aus den Fugen, zumindest aus Sicht von Biden. Steueroasen erfreuen sich steigender Beliebtheit unter US-Multis. Sie verbuchen dort 60 Prozent des gesamten Auslandeinkommens – doppelt so viel wie noch unter Präsident George W. Bush (siehe Grafik).

Biden gegen die US-Multis: Es ist an sich ein Konflikt in der US-Innenpolitik. Doch wird die Schweiz hineingezogen. Denn Biden will verhindern, dass die Multis ausweichen, wenn er im Inland die Steuern erhöht. Also will er einen globalen Mindeststeuersatz. Und dieser Satz würde wesentlich höher liegen als in manchen Kantonen.

«Die Schweiz muss vorbereitet sein, sonst wird sie überfahren», so Ex-Botschafter ­Borer. Die Gleichsetzung mit Bermuda müsse ihre Diplomatie korrigieren. Zwar sei eine gewisse Gelassenheit angebracht. Bisher seien alle Versuche gescheitert. Die EU konnte sich nicht einmal intern auf einen Mindeststeuersatz einigen. Dennoch gelte es, bereits jetzt Allianzen mit ähnlich gesinnten Ländern zu bilden. «Wir können es uns nicht leisten, bloss abzuwarten. Und wir müssen unsere guten Argumente bei der Biden-Administration anbringen.»

Mit aller Härte und mit hohen Bussen

Derweil lässt Biden am nächsten Vorstoss arbeiten, der Folgen hat für die Schweiz. Die Reichen sollen ihren «fairen Anteil» an Steuern bezahlen. Dafür will Biden der ausgehungerten Steuerbehörde IRS mehr Geld geben. Unter anderem soll sie das ­FATCA besser durchsetzen. Mit dem Abkommen war in der Schweiz eigentlich das Bankgeheimnis beendet. Aber die Amerikaner kontrollierten nach eigener Einschätzung dessen Durchsetzung bislang zu wenig.

«Die Amerikaner werden mit aller Härte und hohen Bussen vorgehen», so Borer. In der heutigen Zeit gelange früher oder später jedes Steuerdetail an die Behörden. Es sei darum schlicht dumm, in irgendeiner Weise Hand zu bieten zu Taktiken der Steuervermeidung. «Ein einziger Whistleblower genügt – und alles fliegt auf.»