Wirtschaftspolitik
Gegen Nadelstiche: Economiesuisse bringt Klagen gegen EU ins Spiel

Die wirtschaftspolitische Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU bereitet dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Kopfzerbrechen. Nun bringt er den Rechtsweg ins Spiel.

Peter Walthard
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Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder fordert den Bundesrat auf, unverzüglich zu handeln. (Archivbild)

Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder fordert den Bundesrat auf, unverzüglich zu handeln. (Archivbild)

Keystone

In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier zum Verhältnis Schweiz-EU zeichnet Economiesuisse ein düsteres Bild der Lage. Der Bundesrat habe nach dem Scheitern des Rahmenabkommens keine Alternative. Für die Wirtschaft habe dies schwerwiegende Folgen, warnt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. So gebe es derzeit keine Verhandlungen über ein Stromhandelsabkommen, keine Assoziation mit dem Forschungsprogramm Horizon Europe und eine zusehende Erosion des Abkommens über technische Handelshemmnisse. «Es ist Zeit, jetzt zu handeln», sagte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut einer Mitteilung an der Jahresmedienkonferenz vom Donnerstag.

Denn die Risiken des Stillstands seien beträchtlich, so die Analyse von Economiesuisse: Der erodierende Marktzugang betreffe 50 Prozent aller Schweizer Erzeugnisse und 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ausserdem sei ohne Stromabkommen die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, was für das Land ein grösseres Risiko darstelle als die gegenwärtige Pandemie.

Bund soll auch Klagen von Unternehmen unterstützen

Economiesuisse ruft deshalb den Bund zum sofortigen Handeln auf. Zum einen solle die Regierung mit Brüssel so rasch wie möglich eine gemeinsame Agenda finden, wofür es ein klares Bekenntnis zur Lösung der institutionellen Fragen brauche. Andererseits müsse der Bundesrat auf die Einhaltung der bestehenden bilateralen Verträge pochen.

Dabei müsse nun auch der Rechtsweg in Betracht gezogen werden, so der Verband. «Sollte die EU die Anwendung der bestehenden Abkommen weiterhin verweigern, so sind juristische Massnahmen zu prüfen und einzusetzen», heisst es im Bericht. «Dies umfasst auch die rechtliche Unterstützung von klagewilligen Unternehmen und Organisationen, die sich auf dem Gerichtsweg gegen diskriminierende Massnahmen der EU wehren wollen.»

Bei fortgesetzten oder erneuten Diskriminierungen müsse die Schweiz die bestehenden Klagemöglichkeiten beim Europäischen Gerichtshof oder der Welthandelsorganisation WTO nutzen. Zugleich brauche es aber Auffangmassnahmen für die Wirtschaft. Im Sinn hat Economiesuisse Steuersenkungen und Deregulierungen im Inland und den raschen Abschluss neuer Freihandelsabkommen im Ausland. Export und Forschung sollen mit Bundesgeldern gefördert werden. Schliesslich brauche es eine neue Energiestrategie mit Fokus Versorgungssicherheit.

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