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Emmen lässt die roten Zahlen hinter sich

Dank der vom Regierungsrat aufgezwungenen Steuererhöhung budgetiert die Gemeinde endlich wieder Überschüsse. Die Steuern wieder zu senken, ist für den Gemeinderat aber noch kein Thema.
Simon Mathis
Zweitgrösste Ortschaft im Kanton Luzern: Die Gemeinde Emmen. (Boris Bürgisser (Emmen, 14. Juni 2018))

Zweitgrösste Ortschaft im Kanton Luzern: Die Gemeinde Emmen. (Boris Bürgisser (Emmen, 14. Juni 2018))

«Emmen blickt nach schwierigen Jahren wieder optimistischer in die Zukunft», heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde. Anlass dafür ist das gestern vorgestellte Budget 2019, das besser ausfällt als in den Vorjahren.

Die Gemeinde budgetiert für das kommende Jahr einen leichten Ertragsüberschuss von rund 82 000 Franken bei einem Aufwand von 192,4 Millionen Franken. Dies bei einem «moderaten Wachstum der Steuereinnahmen» von rund 0,5 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren sind Überschüsse vorgesehen (siehe Grafik).

Steuersenkungen zurzeit noch kein Thema

Ein Grund für das positive Resultat ist die Tatsache, dass Emmen nächstes Jahr einen höheren Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich erwarten darf; dieser soll nämlich um 4,5 Millionen Franken steigen. Ausserdem legte der Luzerner Regierungsrat im Juli das Budget 2018 fest und erwirkte eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,25 Einheiten. Er beendete damit den budgetlosen Zustand der Gemeinde (wir berichteten). Dieser Steuerfuss bleibt auch 2019 bestehen.

«Nur dank dem erwarteten Einnahmenzuwachs, der weiteren Umsetzung des bestehenden Sparprogrammes, aber auch dank den grossen Bemühungen des Gemeindepersonals ist es gelungen, für 2019 eine schwarze Null auszuweisen», sagt Gemeinderat Thomas Lehmann (FDP), der die Direktion Finanzen und Personelles bis zum Amtsantritt von Patrick Schnellmann (CVP) ad interim leitet. Lehmann betont, dass das Budget eine Prognose sei – und dass die Sparschraube nicht gelockert werden dürfe. Die Massnahmen müssten konsequent durchgesetzt werden.

Entsprechend sei es noch zu früh, um über eine allfällige Steuersenkung zu diskutieren. Zumal die Kosten weiterhin wachsen sollen. So müsse die Gemeinde die Ergänzungsleistung zur AHV übernehmen, heisst es in der Mitteilung. Ausserdem habe der Lehrplan 21 negative Auswirkungen auf den Haushalt Emmens. Hinzu käme die alternde Bevölkerung, die Pflegefinanzierung und Heimkosten in die Höhe trieben. Auch die Ortsplanungsrevision sei «nicht kostenlos zu haben».

Projekte sind liegen geblieben

Anstehende Investitionen belasten das Budget zusätzlich. Der Gemeinderat nennt den vierten Trakt der Schulanlage Erlen, der gebaut werden müsse. Diverse Einsprachen und der budgetlose Zustand Anfang dieses Jahres hätten diverse Investitionen verzögern, sodass viele Vorhaben erst 2019 umgesetzt werden könnten. Lehmann gibt sich trotz Kostentreiber optimistisch: «Die finanziell schwierigen Jahre scheinen an ein Ende zu gelangen. Der Turnaround hat begonnen und dürfte die finanzielle Lage der Gemeinde in den kommenden Jahren entlasten.»

Dass dafür der Regierungsrat eingreifen musste, stellte eine Seltenheit dar. Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Vorschlag des Emmer Gemeinderats für 2018 blitzte letzten Dezember beim Einwohnerrat ab. In einem zweiten Anlauf legte der Gemeinderat dem Parlament einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 2,225 Einheiten vor. Dem Einwohnerrat war auch dies zu hoch, er setzte den Steuerfuss bei 2,17 Einheiten fest und nahm ein Defizit von 1,9 Millionen Franken in Kauf. Dieses Budget scheiterte schliesslich in einer Volksabstimmung am 10. Juni. Nach zwei Ablehnungen eines Gemeindebudgets muss der Kanton von Gesetzes wegen eingreifen.

Das Budget 2019 wird der Emmer Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember behandeln.

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