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EU-Finanzminister nehmen Kryptowährungen unter die Lupe

Die EU-Finanzminister haben sich mit dem Potenzial aber auch den Risiken von virtuellen Währungen - auch Kryptowährungen genannt - befasst. Sie streben globale Regulierungen an.
Barbara Stäbler, SDA

Es gehe darum herauszufinden, ob die bestehenden EU-Finanzregulierungen dafür genügten oder ob es «neue Gesetze braucht», sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis am Freitag beim Treffen in Wien. Man wolle diese Bestandsaufnahme bis Ende Jahr abschliessen, so dass anschliessend über die weiteren Schritte entschieden werden könne, sagte Dombrowskis weiter.

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, man habe das Treffen genutzt, um mit Experten über die virtuellen Währungen zu diskutieren. Kryptowährungen hätten ein grosses Potential, das genutzt werden müsse. Man wissen aber auch, «dass dieser Markt grösstenteils unreguliert ist».

Die wohl in einer breiteren Öffentlichkeit bekannteste Kryptowährungen ist der Bitcoin. Dieser übernimmt die Funktion von Geld innerhalb einer Gruppe, deren Mitglieder via Internet untereinander vernetzt sind.

Diese Gruppe ist dezentral organisiert. Alle Mitglieder können mit allen interagieren. Daher braucht es keinen Vermittler wie beispielsweise eine Bank mehr, über welche die Transaktionen laufen. Die Technologie, dank der diese Transaktionen möglich sind, heisst Blockchain.

Löger will «klare Rahmenbedingungen»

Aufgrund der Risiken, die für Konsumenten und Investoren durch den Gebrauch von Kryptowährungen entstünden, müssten «klare Rahmenbedingungen» gesetzt werden, sagte Löger weiter.

In einem Arbeitspapier der österreichischen Präsidentschaft, das den EU-Finanzminister vorgelegt worden war, wird etwa die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Unternehmen via Kryptowährungen bemängelt.

Ausserdem muss geklärt werden, ob die aktuell geltende EU-Geldwäscherichtlinie auch bei Kryptowährungen greift, um Geldwäscherei, Terrorfinanzierung und Steuervermeidung erfolgreich zu bekämpfen. «Dabei muss nicht nur die aktuelle Situation sondern auch mögliche künftige Entwicklungen bei virtuellen Währungen berücksichtigt werden», heisst es im Papier.

Sorgfältig beobachten müsse man zudem das durch virtuelle Währungen entstehende «Risiko für die Stabilität des Finanzsystems», heisst es weiter. «Da die zugrundeliegende Technologie nicht an Grenzen gebunden ist, braucht es eine globale Koordination der wichtigsten regulatorischen Fragen.»

Österreich will diese Fragen möglichst rasch geklärt haben. Denn es gehe darum «auf europäischer Ebene gewisse Spielregeln zu finden», sagte Finanzminister Löger. «Ich arbeite intensiv daran, dass wir möglichst weit kommen in unserer Ratspräsidentschaft.» Diese geht noch bis zum 31. Dezember.

Thema auch bei G20

Auf globaler Ebene laufen im Bereich der virtuellen Währungen ähnliche Bestrebungen wie in der EU. Vizekommissionspräsident Dombrowskis sieht in den Aktivitäten der EU jedoch kein Vorpreschen. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten antwortete er: «Falls kein internationaler Konsens zustande kommt, dann müssen wir auf EU-Ebene handeln.»

Ende Juli im argentinischen Buenos Aires hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten die Financial Action Task Force (FATF/GAFI) dazu aufgerufen, bis Oktober abzuklären, ob die globalen Anti-Geldwäsche-Standard für Kryptowährung anwendbar sind. Die FATF ist eine zwischenstaatliche Institution zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Bundesrat Ueli Maurer, der zu dem G20-Treffen der Finanzminister eingeladen war, vertrat die Position der Schweiz. Er forderte, dass die Integrität des Finanzmarktes gewahrt werden müsse, indem die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung voll und ganz auch für Kryptowährungen gelte. Dies ist gemäss Maurer in der Schweiz der Fall.

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