Liechtensteiner Parlament entzieht Aussenministerin das Vertrauen

Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der 25-köpfige Landtag sprach dem dienstältesten Regierungsmitglied am Donnerstag mit 21 Stimmen das Misstrauen aus.

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Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick hat das Vertrauen des Parlaments verloren. (Bild: KEYSTONE/EPA KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick hat das Vertrauen des Parlaments verloren. (Bild: KEYSTONE/EPA KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

(sda)

Anwesend im Parlament bei der Abstimmung mit Namensaufruf waren insgesamt 23 Abgeordnete. Damit ist klar, dass die 43-jährige Regierungsrätin am Schluss auch das Vertrauen ihrer eigenen Fraktion, jener der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), verloren hatte.

Den Entscheid des Parlaments muss Erbprinz Alois noch absegnen. Die Absetzung eines Regierungsmitglieds benötigt laut Liechtensteiner Verfassung Einigkeit zwischen Fürstenhaus und Landtag.

Aussenministerin Aurelia Frick wurde das Vertrauen am Donnerstag nach einer ganztägigen Sondersitzung des Parlaments entzogen. Ihr war es letztlich nicht gelungen, in der so genannten «Berater-Affäre» reinen Tisch zu machen und nachvollziehbar Transparenz herzustellen.

Frick hatte sich über die letzten vier Wochen öffentlich gestritten mit der fünfköpfigen Geschäftsprüfungskommission (GKB) des Parlaments. Dabei war die Regierungsrätin der Aufforderung nach Offenlegung bei den Ausgaben nur schleppend nachgekommen. Frick selber gab wiederholt an, transparent informiert zu haben.

Zuletzt vor 26 Jahren

Letztmals hatte das Liechtensteiner Parlament einem Regierungsmitglied vor 26 Jahren das Vertrauen entzogen. Markus Büchel war bereits nach 100 Tagen von seiner eigenen Partei, der FBP, als Regierungschef fallen gelassen worden. Auslöser war ein Personalentscheid, bei dem Büchel nicht dem FBP-Kandidaten den Vorzug gegeben hatte.