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Sanktionen: Finanzplatz Schweiz erneut
mit Saudi-Geldern konfrontiert

Für die Schweizer Banken stellt sich einmal mehr die Frage, wie sie mit Kunden umgehen sollen, die im Visier ausländischer Sanktionen sind. Die Augen verschliessen können sie nicht.
Balz Bruppacher
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. (Bild: EPA/SAUDI ROYAL PALACE (Riad, 24. Oktober 2018))

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. (Bild: EPA/SAUDI ROYAL PALACE (Riad, 24. Oktober 2018))

Vor Jahresfrist war es der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der mit seiner Säuberungsaktion gegen die Korruption für Aufregung in der Finanzwelt sorgte. Nun tritt quasi der umgekehrte Fall ein: Der starke Mann Saudi-Arabiens wird verdächtigt, die Ermordung des dissidenten Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben. Die Folge sind westliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Die USA setzten 17 Saudis auf die sogenannte Magnitzki-Liste von Personen, deren Vermögen eingefroren wird und mit denen Finanzbeziehungen verboten sind.

Die Schweiz kennt keine entsprechenden Sanktionen. Dennoch müssen sich die hiesigen Finanzinstitute mit der Saudi-Liste befassen. Denn das Schweizer Recht schreibt ihnen ein angemessenes Management der Rechts- und Reputationsrisiken vor.

Geldwäscherei-Meldungen zeigen Exponiertheit

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma hatte bereits 2010 erklärt, dass die Banken ausländische Sanktionen nicht ausser Acht lassen dürfen. Anlass waren damals Sanktionen gegen den Iran, bei denen die EU und die USA über die auch für die Schweiz verbindlichen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats hinausgegangen waren.

Die Finma verlangt von den ihr unterstellten Akteuren eine Analyse der Rechts- und Reputationsrisiken, die sich aus der grenzüberschreitenden Tätigkeit ergibt. Die Institute müssten klären, «ob sie aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit gegenüber den US- und EU-Rechts- und -Reputationsrisiken derart exponiert sind, dass sich für sie die Einhaltung der US- bzw. EU-Embargo-Vorschriften aufdrängt», hiess es in der damaligen Mitteilung.

Wie exponiert der hiesige Finanzplatz im Falle Saudi-Arabiens ist, hatte sich bereits beim Schlag des Kronprinzen gegen die saudischen Elite 2017 gezeigt. Bei der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes (MROS) ging eine Flut von Meldungen ein. Der MROS-Jahresbericht 2017 verweist auf einen Fallkomplex mit 116 Meldungen, die Vermögenswerte von über 7 Milliarden Franken betrafen. Saudi-Arabien wird im Bericht nicht genannt, doch ist es naheliegend, dass es um diese Gelder ging.

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