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Algerisches Parlament ernennt Bensalah zum Übergangspräsidenten

Eine Woche nach dem Rücktritt von Staatschef Abdelaziz Bouteflika hat das algerische Parlament Nationalratschef Abdelkader Bensalah zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Abgeordneten bestimmten den langjährigen Vorsitzenden des Oberhauses am Dienstag.
Soll innert 90 Tagen Wahlen abhalten: Algeriens Übergangspräsident Abdelkader Bensalah bei seiner Ernennung im Parlament. (Bild: KEYSTONE/EPA/MOHAMED MESSARA)

Soll innert 90 Tagen Wahlen abhalten: Algeriens Übergangspräsident Abdelkader Bensalah bei seiner Ernennung im Parlament. (Bild: KEYSTONE/EPA/MOHAMED MESSARA)

(sda/afp)

Der 77-Jährige ist als langjähriger Weggefährte Bouteflikas umstritten. Bei Massenprotesten am Freitag hatten tausende Algerier einen vollständigen Wechsel an der Staatsspitze gefordert.

Der 77-jährige Bensalah soll die Geschicke des nordafrikanischen Landes nach dem Rücktritt des 82-jährigen Bouteflika für die Dauer von 90 Tagen übergangsweise leiten, wie das Staatsfernsehen meldete.. In diesem Zeitraum muss er Präsidentschaftswahlen organisieren, bei denen er selbst nicht antreten darf.

«Ich werde daran arbeiten, die Interessen des Volkes zu verwirklichen», sagte Bensalah vor dem Parlament. «Die Verfassung erlegt mir eine grosse Verantwortung auf», fügte Bensalah, der seit fast 17 Jahren Präsident des Nationalrats (Oberhaus) ist, hinzu.

Lange Politkarriere

Der ehemalige Journalist, der aus Tlemcen im Nordwesten Algeriens stammt, war in seiner langen politischen Karriere auch schon Abgeordneter, Diplomat und leitender Ministeriumsbeamter.

Die Ernennung von Bensalah entspricht den Vorschriften der algerischen Verfassung. Sie widerspricht jedoch dem Willen vieler Algerier, die den Abgang sämtlicher Vertrauter des zurückgetretenen Bouteflika fordern.

Der greise Bouteflika hatte nach wochenlangen Protesten vor einer Woche sein Amt niedergelegt. Die Freitagsdemonstrationen in der Hauptstadt Algier gingen aber weiter. Vergangene Woche forderten die Teilnehmer einen vollständigen Wechsel an der Staatsspitze.

Neue Proteste

Am Dienstag gingen in Algier wieder hunderte Studenten auf die Strasse. Sie versammelten sich wie bei den Freitagsdemonstrationen vor dem alten Postgebäude im Stadtzentrum und riefen Parolen wie «Hau ab Bensalah» und «Weg mit dem System».

Die Proteste richten sich neben Bensalah auch gegen den Vorsitzenden des Verfassungsrates, Tayeb Belaiz, und gegen Regierungschef Noureddine Bedoui, die beide noch von Bouteflika ernannt wurden. Auch die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien lehnten die Ernennung Bensalahs ab. Die Parlamentssitzung am Dienstag boykottierten sie deswegen. Sogar die regierungsnahe Tageszeitung «El Moudjahid» hatte sich vor wenigen Tagen in einem Leitartikel gegen Bensalah ausgesprochen.

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