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Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Ein armes Land voller Hoffnungen und Euphorie: Armenien hat gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Nikol Paschinjan dürfte als Sieger hervorgehen.
Ministerpräsident Paschinjan bei der Stimmabgabe. An einem Sieg Paschinjans zweifelte am Wahltag niemand. (Bild: KEYSTONE/AP PAN Photo/VAHAN STEPANYAN)

Ministerpräsident Paschinjan bei der Stimmabgabe. An einem Sieg Paschinjans zweifelte am Wahltag niemand. (Bild: KEYSTONE/AP PAN Photo/VAHAN STEPANYAN)

(sda/dpa)

«Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen», sagte Paschinjan am Sonntag vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Eriwan. Hauptziel sei es gewesen, Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik zu erreichen. Experten warnen jedoch, sollte der Regierungschef seine versprochenen Reformen nicht umsetzen, könnte es erneut Proteste geben.

An einem Sieg Paschinjans zweifelte am Wahltag niemand. Umfragen sehen seine Bewegung «Mein Schritt» bei 70 Prozent. Wie die etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt haben, soll in der Nacht zum Montag vorliegen.

Der Regierungschef hatte Mitte Oktober seinen Rücktritt eingereicht und so den Weg für die Wahl geebnet. Der 43-Jährige will damit mehr Macht im Parlament bekommen. Bislang haben dort die Republikaner in der Opposition die Mehrheit.

Samtene Revolution

Der in der Bevölkerung überaus beliebte Ministerpräsident und frühere Journalist hatte im Frühjahr die wochenlangen Strassenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt. Durch die sogenannte Samtene Revolution war er im Mai an die Macht gekommen. Nun verspricht er ein besseres Armenien, will die Wirtschaft ankurbeln und gegen korrupte Strukturen vorgehen.

«Für manche wirkt er wie ein Messias», sagte Gevorg Poghosjan von der Akademie der Wissenschaften in Eriwan. «Das ist schlecht für Paschinjan, denn die Erwartungen an die neue Macht sind sehr hoch.» Viele Armenier hofften, dass sich etwas ändert. «Sie werden nun auf Resultate warten - vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr», sagte Poghosjan. Danach würden sie Paschinjan fragen, was aus seinen versprochenen Veränderungen geworden sei.

«Wir geben ihm die Zeit», sagte die Wählerin Diana Ghasarjan in Eriwan. Die Wahl sei der finale Schritt, um die Revolution zu vollenden. Dafür habe man lange gekämpft. Ein junger Mann findet: «Wir hoffen, dass Armenien besser wird.» Die 53-jährige Astzik Kochocsjan meinte, Paschinjan sei in ihrem Herzen. Zu wählen sei für sie eine Ehrensache gewesen.

Starke Partei - Vorwürfe der Opposition

«Wir haben eine neue politische Lage im Land», analysierte Experte Poghosjan. Es gebe eine «wirklich starke Partei». Jeder wisse, dass Paschinjans Bewegung die Mehrheit im Parlament gewinnen werde.

Mit Blick auf die anderen zehn Parteien und Wahlblöcke, die kandidierten, sagte er: «Normalerweise kämpfen die Parteien um die Macht, diesmal kämpfen sie darum, in die Opposition zu kommen.» Erstmals habe es eine Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten gegeben.

Die Opposition warf dem Regierungschef dagegen einen schmutzigen Wahlkampf vor. Armen Aschotjan von den Republikanern sagte der Deutschen Presseagentur, seine Partei sei schikaniert worden. Paschinjan sei ein Populist. Diese Wahl sei bereits im Vorfeld nicht fair gewesen.

Schon vorher habe festgestanden, dass Paschinjans Partei gewinnen werde, weil sie die Wahl in einer post-revolutionären Euphorie abgehalten habe. Aschotjan sprach von einer Hetzkampagne, mit der ein Einzug der Republikaner in Parlament verhindert werden sollte.

Wahlkampf im Internet

Neu für Armenien war auch, dass der Wahlkampf auch im Internet stattfand. Mehr als eine halbe Million Menschen folgen Paschinjan auf Facebook. Kurz vor der Wahl trat er live vor die Kamera, nicht im Fernsehen, sondern in den sozialen Netzwerken. In wenigen Minuten wuchs die Zahl der Nutzer rasant an.

Armenien zählt knapp drei Millionen Einwohnern und liegt im Südkaukasus und befindet sich politisch in einer schwierigen Lage. Es ist mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet und deshalb auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Paschinjan will an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU festhalten.

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