Bildstrecke

Bye bye, Britain – die langwierige Geschichte des Brexit in Bildern

Wahlschlachten, Debatten, Rücktritte: Drei Jahre lang zog sich Grossbritanniens Austritt aus der EU hin, am 31. Januar heisst es nun Brexit. Die Vorgeschichte des historischen Ereignisses in Bildern.  

Drucken
Teilen
23. Januar 2013: Der damalige konservative Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens an. Damit erfüllt er eine langjährige Forderung der EU-Gegner in seiner Partei.
23. Juni 2016: Mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent entscheiden sich die Stimmberechtigten für den Brexit. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72 Prozent. Schottland und Nordirland sprechen sich mehrheitlich gegen den Brexit aus, Wales und England dafür.
Juni 2016 - Januar 2017: Premierminister Cameron tritt zurück, Theresa May wird seine Nachfolgerin. Sie kündigt einen «harten Brexit» an. Das heisst: Grossbritannien soll den europäischen Binnenmarkt verlassen und kein volles Mitglied der Zollunion mehr sein.
Dezember 2017 - März 2018: Brüssel und London melden einen ersten Durchbruch: Wichtige Trennungsfragen sind geklärt, London sagt Brüssel Zahlungen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen zu. Das britische Parlament sichert sich das Recht, über das Brexit-Abkommen abzustimmen. Bis Herbst 2018 soll der Austritt vertraglich geregelt werden. Beide Seiten einigen sich auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem EU-Austritt 2019.
Juli 2018 - September 2018: Mays Verhandlungsstrategie: Für Waren soll es eine gemeinsame Freihandelszone geben, nicht aber für Dienstleistungen. Großbritannien bietet an, in einem eigenen Zollregime Zölle für die EU mit einzuziehen. Wenige Tage später treten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Den Leave-Verfechtern ist der sogenannte Chequers-Plan zu weich. Bei einem Treffen in Salzburg lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs den Plan weitgehend ab. Der Binnenmarkt sei unteilbar. Auch die innerirische Grenze ist nach wie vor ein Streitthema. Die Zurückweisung wird in britischen Medien als Erniedrigung für die Premierministerin gewertet.
November 2018: Die britische Regierung und die EU einigen sich auf eine Austrittsvereinbarung und eine Willenserklärung. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, dass der Vertrag nicht mehr verhandelbar sei. Streit löst der darin definierte "Backstop" aus: Er sieht vor, dass Grossbritannien nach Ende einer Übergangsphase so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gefunden ist. Ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Brexit-Hardliner sehen darin einen Knebelvertrag.
Dezember 2018  - Januar 2019: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Unterhausfraktion. Vier Wochen später scheitert auch ein Misstrauensvotum durch Labour im Unterhaus. Mit überwältigender Mehrheit lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen. Zwei Monate später unterliegt die Regierung zum zweiten Mal. Das Parlament erteilt May das Mandat, mit Brüssel erneut über die Nordirland-Frage zu verhandeln.
März 2019: Zum dritten Mal verliert Theresa May im Unterhaus die Abstimmung über ihren Brexit-Deal. Dieses Mal steht es 344 "Noes" zu 286 "Ayes". May hatte nur den Austrittsvertrag ohne die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur Abstimmung vorgelegt, weil Unterhaussprecher John Bercow zuvor abgelehnt hatte, über einen substanziell unveränderten Antrag noch einmal abstimmen zu lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft einen Sondergipfel für den 10. April ein.
April 2019: Am EU-Sondergipfel vom 10. und 11. April 2019 wird Grossbritannien ein weiterer Aufschub des Brexit eingeräumt. Dieses Mal bis zum 31. Oktober. Ein früherer Austritt bleibt aber möglich, falls das britische Parlament dem umstrittenen Brexit-Vertrag doch noch zustimmen sollte.
24. Mai 2019:  Unter Tränen kündigt Theresa May ihren Rücktritt an. Sie gibt den Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juni ab. Damit sind auch ihre Tage als Premier gezählt. Um ihre Nachfolge bewerben sich 13 Kandidaten.
23. Juli 2019: Aus 13 Kandidaten werden 2: Boris Johnson und Jeremy Hut. Am Ende entscheiden sich die Tory-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung für Johnson.
24. Juli 2019: Einen Tag später reicht Theresa May ihren Rücktritt vom Amt der Premierministerin bei der Queen ein. Noch am selben Tag wird Johnson zum neuen Premierminister ernannt. Er will den Brexit durchsetzen.
9. September 2019: Johnson trifft sich mit Juncker, sie werden sich aber nicht einig. Der Premierminister schickt das Parlament in eine Zwangspause. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten wieder zusammentreten. Der oberste britische Gerichtshof entscheidet am 25. September, dass die Zwangspause verfassungswidrig ist. Am Tag darauf tritt das Parlament wieder zusammen.
2. Oktober 2019: Johnson übermittelt seinen Brexit-Vorschlag an die EU. Am 4. Oktober werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Vor allem im Hinblick auf die Irlandfrage scheinen beide Parteien wenig kompromissbereit. Später vermelden Johnson und Juncker via Twitter, man habe sich auf einen neuen Deal einigen können.
19. Oktober: Das Unterhaus verschiebt die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit 322 gegen 306 Stimmen. Johnson beantragt der EU daraufhin widerwillig einen Brexit-Aufschub. Das britische Premier schlägt dem Unterhaus am 24. Oktober Neuwahlen für den 12. Dezember vor.
Oktober 2019 - Januar 2020: Die EU gewährt eine Verlängerung des Brexit bis Ende Januar 2020. Johnson willigt ein.