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BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch Behörden und Firmen in Österreich abgehört haben soll.
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l) und Bundeskanzler Kurz fordern von Deutschland Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst über viele Jahre systematisch Behörden und Firmen in Österreich abgehört haben soll. (Bild: KEYSTONE/APA/APA/HANS PUNZ)

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (l) und Bundeskanzler Kurz fordern von Deutschland Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst über viele Jahre systematisch Behörden und Firmen in Österreich abgehört haben soll. (Bild: KEYSTONE/APA/APA/HANS PUNZ)

(sda/dpa/afp)

«Das Ausmass der Überwachung war ein Enormes», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: «Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.» Beide äusserten sich auf einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Pressekonferenz.

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben, berichteten am Samstag das österreichische Nachrichtenmagazin «profil» und die Wiener Zeitung «Der Standard».

2000 Anschlüsse überwacht

Auf Grundlage BND-interner Dateien werde klar, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. Die Erkenntnisse seien wahrscheinlich zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details irritierend, erklärten die Politiker.

Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, «dass sie beendet wurde». Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

«Profil» schrieb, der BND habe sich ab 1999 vor allem für diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien interessiert. Die Datei umfasse mehr als 200 Fernmeldeanschlüsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea.

Daneben gebe es abgehörte Nummern beim Ölkartell Opec, zwei Dutzend Nummern bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 180 bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Bei anderen Organisationen der Uno seien 128 Anschlüsse verzeichnet, so «profil». Ausserdem seien Dutzende Unternehmen, darunter Waffenproduzenten und andere wichtige Exporteure, im Visier des BND gewesen.

Die abgefangenen Informationen seien laut der den Medien vorliegenden BND-internen Datei mit anderen Geheimdiensten wie dem NSA in den USA geteilt worden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Behörden in mehreren Ländern ausgespäht haben soll, darunter auch Österreich.

Deutsches Parlament prüft Vorwürfe

Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des deutschen Bundestags ist bereits aktiv geworden. «Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind», sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es «oft weder verhältnismässig, noch in der Sache erklärbar» gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze «dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015», sagte Schuster.

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