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Mays Plan B zum Brexit bereitet Nordirland Sorgen

Die britische Premierministerin Theresa May will die schwierige Irland-Frage aus den Austrittsgesprächen wieder aufmachen. Dies sagte May gestern in einer Erklärung im Unterhaus in London.
Sebastian Borger, London
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag in London das Parlament über ihren Plan B informiert. (Bild: KEYSTONE/EPA PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/PARLI)

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag in London das Parlament über ihren Plan B informiert. (Bild: KEYSTONE/EPA PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/PARLI)

(sda/dpa)

Der Ton war konzilianter als zuletzt, in der Sache aber blieb Theresa May hart: Die britische Premierministerin setzt weiterhin auf das Brexit-Verhandlungspaket. Sie wolle wie schon in den letzten Tagen mit anderen Parteien, Sozialpartnern und Regionalregierungen sprechen und dann in Brüssel Zugeständnisse erreichen, sagte die konservative Regierungschefin gestern im Unterhaus. Der Chaos-Brexit («No Deal») lasse sich nur auf zweierlei Weise vermeiden: «Entweder das Hohe Haus stimmt einem Deal zu oder wir bleiben in der EU.» Letztere Möglichkeit komme nicht in Frage, schliesslich habe das Volk den Brexit beschlossen.

Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. Die Premierministerin verweigere sich der Realität, sagte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der Gespräche in der Downing Street abgelehnt hatte. Die vermeintlichen Konsultationen, bei denen May dem Vernehmen nach ein vorbereitetes Statement vom Blatt ablas, hätten sich als Augenwischerei entpuppt. Das Urteil bestätigte Labour-Veteran Hilary Benn nach persönlichem Eindruck: «Mag die Tür der Premierministerin auch offen sein, ihre Ansichten sind unveränderlich.»

Parlament will zur Lösung beitragen

Benn gehört zu einer Gruppe führender Parlamentarier, die über Parteigrenzen hinweg eine begrenzte Machtübernahme durch das Unterhaus planen. Der Koalition aus früheren Ministern und Staatssekretären, angeführt von Yvette Cooper (Labour) sowie Nick Boles und Oliver Letwin (Tories), geht es um die Vermeidung des Chaos-Brexit («No Deal»). Ein neues Gesetz würde die Regierung zum Aussetzen von Artikel 50 zwingen. Allerdings bleibt unklar, wie nach der historischen Niederlage der Regierung in der vergangenen Woche eine Vereinbarung mit der EU zustande kommen soll. Die Finanzhoheit der Regierung Ihrer Majestät würde der Initiative der Abgeordneten enge Grenzen setzen. Deutlich wird immerhin: Das Parlament will zu einer Lösung mindestens beitragen, sie notfalls selbst erarbeiten.

Immer wieder wurde May mit der Forderung nach dem Verbleib in einer Zollunion mit der EU konfrontiert. Dies würde die Regierung an ihrem erklärten Ziel hindern, eigene Freihandelsverträge abzuschliessen; bisher ist von 36 ins Auge gefassten Vereinbarungen erst eine (mit Australien) unterschrieben, eine zweite (mit der Schweiz) ausgehandelt.

Zerreissprobe für grosse Parteien

Eine Reihe von Abgeordneten beschuldigten die Regierungschefin, es gehe ihr um Zeitverschwendung; am Ende werde es, gewollt oder ungewollt, zum Chaos-Brexit kommen. Tatsächlich ist angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schwer vorstellbar, dass May die Verabschiedung des Vertrags lediglich mit Stimmen loyaler Tories, einiger Unabhängiger sowie der Unionisten gelingt. In den grossen Parteien führt die zukünftige Haltung zu Europa zur Zerreissprobe. Dass seine Tories intakt aus dem Konflikt kommen werden, mag Ex-Sozialminister Stephen Crabb nicht glauben, wie er dem Institut für Regierungsstudien erläuterte.

Am Wochenende wurde eine zeitliche Begrenzung der sogenannten Auffanglösung für Nordirland ins Spiel gebracht. Dazu könne es einen bilateralen Vertrag mit Irland geben, notfalls auch Korrekturen am Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 der Bürgerkrieg im britischen Teil der Grünen Insel endete. Beide Ideen wurden umgehend in Brüssel und Dublin abgelehnt (siehe Kasten). Wie heikel die Lage in Nordirland ist, unterstrich am Samstag die Explosion einer Autobombe vor dem Gerichtsgebäude von Derry. Die Polizei nahm vier Tatverdächtige fest, offenbar Angehörige einer Abspaltung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA).

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