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Deutschland für längeren Brexit-Aufschub - EU-Gipfel entscheidet

Der EU-Austritt Grossbritanniens wird mit grosser Wahrscheinlichkeit abermals verschoben und ein Chaos-Brexit am Freitag gestoppt. Dies zeichnete sich am Mittwoch zu Beginn des EU-Krisengipfels in Brüssel ab.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden und Grossbritannien eine längere Frist zur Brexit-Verschiebung geben. Dies machte sie am Mittwoch kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANCISCO SECO)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden und Grossbritannien eine längere Frist zur Brexit-Verschiebung geben. Dies machte sie am Mittwoch kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANCISCO SECO)

(sda/apa/reu/dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte vor Beginn des EU-Sondergipfels ihren Antrag auf eine kurze Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist bis 30. Juni. «Ich bin in erster Linie hierher gekommen, um eine kurze Verlängerung zu beantragen. Ich weiss, dass viele frustriert sind, weil der Deal nicht durchgegangen ist.»

Die Regierung setze aber ihre Bemühungen fort, einen Weg gemeinsam in Gesprächen mit der Opposition zu finden. «Mein Ziel ist es, vom EU-Gipfel mehr Zeit für den Deal zu erhalten, damit wir ordentlich die EU verlassen können.»

Keine Antwort gab May auf die Frage, was sie zu tun gedenkt, wenn der EU-Gipfel keine kurze Verlängerung will. Denn vor Gipfelbeginn hatte sich abgezeichnet, dass die meisten EU-Staaten den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anbieten wollen. Denn für viele ist eine Verschiebung bis 30. Juni mit zu vielen Risiken verbunden.

Merkel will keinen No-Deal-Brexit

Auf die Länge der Verschiebung angesprochen, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, wenn die Briten nach dem 22. Mai noch in der EU seien, müssten sie auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Diese findet vom 23. bis 26. Mai statt. Wolle das Vereinigte Königreich nicht daran teilnehmen, «sind sie sowieso draussen. Man kann nicht halb drin und halb draussen sein», sagte der Luxemburger.

Befürchtungen, dass die Briten nach der Europawahl eine Blockadepolitik in der EU betreiben könnten, verneinte Bettel. Bisher seien die Briten konstruktiv gewesen «und ich hoffe, dass das in der Zukunft so bleibt. Aber eine hundertprozentige Garantie habe ich nicht».

Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, die Mehrheit der EU-Staaten wisse, «dass Grossbritannien in einer schwierigen Position ist. Sie wollen nicht ohne Deal ausscheiden». Deshalb glaube er, dass der Konsens in Brüssel sei, den Briten mehr Zeit zu geben. Offen sei, wie lange diese Verlängerung sein werde und unter welchen Bedingungen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer «historischen Verantwortung» der Teilnehmer. Sie plädierte für eine «offene und konstruktive» Diskussion über den Verlängerungswunsch Mays, den für den 12. April geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verschieben. Ihr oberstes Interesse sei weiterhin ein geordneter Austritt Grossbritanniens und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten.

Frankreich zeigt Härte

Skeptischer äusserte sich hingegen der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Er zeigte sich «frustriert» über die lange Hängepartei, weil Grossbritannien immer noch zu keiner Lösung gekommen sei - plädierte dann aber doch für eine Verschiebung.

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich wenig begeistert über eine lange Brexit-Verschiebung. Er persönlich wäre «für eine möglichst kurze Verlängerung». Es sei absurd, wenn Grossbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen würde.

Zugleich sagte er jedoch, dass die Tendenz derzeit zu einem längeren Aufschub gehe. Er werde sich dem daher nicht entgegenstellen, weil die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie das Verhindern eines Chaos-Brexit ohne Vertrag Vorrang hätten.

Weniger konziliant gab sich hingegen der französische Präsident Emmanuel Macron. Er warnte Grossbritannien, dass eine Verschiebung des Brexit-Datums keineswegs sicher sei: «Noch ist alles offen.»

Mit «Ungeduld» warte er darauf, dass die britische Premierministerin genau erkläre, wieso sie eine erneute Verschiebung haben wolle. Die EU-27 müssten zudem gegenüber den Briten klar kommunizieren, dass nun die Zeit der Entscheidung gekommen sei, sagte Macron.

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