Deutschland: Schlechte Chancen für Coronavirus-Klagen gegen China

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben sich skeptisch zu US-Schadensersatzklagen gegen China wegen der Coronavirus-Pandemie geäussert. So heisst es in der 20-seitigen Expertise.

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Deutschland räumt den USA unter der Führung von US-Präsident Donald Trump kaum Chancen für Rechtsklagen gegen China von Präsident Xi Jinping wegen der Coronavirus-Schäden ein.

Deutschland räumt den USA unter der Führung von US-Präsident Donald Trump kaum Chancen für Rechtsklagen gegen China von Präsident Xi Jinping wegen der Coronavirus-Schäden ein.

KEYSTONE/AP/SUSAN WALSH
(sda/dpa)

In diesem Fall lasse sich die Pflichtverletzung eines Staates kaum als ausschliessliche Ursache eines eingetretenen Schadens beweisen, hiess es. «Zwischen dem Ausbruch des Virus in China und dem konkreten Schadensereignis (z.B. einem Geschäftskonkurs) in den USA stehen zahlreiche Handlungen und Ereignisse, die das Schadensereignis nachhaltig (mit) beeinflusst haben könnten.»

Es wäre praktisch nicht möglich zu unterscheiden, welche Schäden durch die Versäumnisse des beklagten Staates verursacht oder durch «ein etwaiges Pandemie-"Missmanagement» des klagenden Staates hervorgerufen, getriggert oder vergrössert» worden seien, schreiben die Forscher in dem Gutachten, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Danach haben in den USA Einzelpersonen, Sammelkläger sowie der US-Bundesstaat Missouri Schadensersatzklagen gegen China bei nationalen Gerichten erhoben.

China dementiert

Die Coronavirus-Pandemie hat sich seit Ende vergangenen Jahres von der chinesischen Millionenstadt Wuhan aus in mehr als 180 Länder verbreitet. US-Präsident Donald Trump hat China mehrfach vorgeworfen, die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt zu haben. Sein Handelsberater Peter Navarro forderte Anfang der Woche sogar Entschädigungszahlungen: «Ich bin der festen Überzeugung - und ich denke, das amerikanische Volk ist der festen Überzeugung -, dass China diesem Land Billionen Dollar an Schaden zugefügt hat und dass es irgendeine Form von Entschädigungszahlungen geben sollte», sagte er dem Sender Fox News. «Die Kommunistische Partei Chinas hat ein Virus auf die Welt losgelassen, das uns innerhalb von 60 Tagen vorübergehend lahmgelegt hat.»

China weist die Vorwürfe zurück. Die Pandemie hat die Spannungen zwischen den USA und China verschärft und Sorgen vor einem erneuten Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt entfacht.